Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(VG HAL) Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
22.02.2019, Halle (Saale) – 2
- Verwaltungsgericht Halle
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht
Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft
und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg
verwiesen.
Mit der Klage begehrt der klägerische Umweltverband die
Fortschreibung des das Stadtgebiet der Stadt Halle betreffenden
Luftreinehalteplans. Hierfür ist die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
gegeben. Gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist das
Oberverwaltungsgericht für Entscheidungen über Streitigkeiten über die
Fortschreibung von Luftreinhalteplänen, die seit dem 2. Juni 2017 rechtshängig
gemacht wurden, sachlich zuständig.
VG Halle, Beschluss vom 7. Februar 2019 ? 8 A391/18 HAL
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