Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Eilverfahren: AFD Bundestagsabgeordneter mach Unterlassungsansprüche gegen den Vorstand des Landesverbandes der AFD Sachsen Anhalt geltend
20.12.2018, Magdeburg – 37
- Landgericht Magdeburg
9 O 15101/18 9. Zivilkammer
Prozesstag: Donnerstag,
06.12.2018, 14.30 Uhr, Saal E 13
Der Bundestagsabgeordnete und
stv. Schatzmeister der AFD im Bund Frank Pasemann fordert gegenüber dem
Vorstand der AFD Sachsen-Anhalt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung), dass der Vorstand es unterlässt,
verschiedenen Behauptungen über den Antragsteller aufrechtzuerhalten.
Der Antragsteller ist der
Auffassung diese Behauptungen des Antragsgegners seien unwahre
Tatsachenbehauptungen. der Antragsgegner sieht keine außerordentliche
Dringlichkeit für ein zivilrechtliches Eilverfahren und sieht keinen Anspruch
auf Unterlassung.
Christian Löffler
Pressesprecher
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