1. Vorab wird mitgeteilt, dass ein 36-jähriger Angeklagter aus Zörbig seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 02.10.2015 zurückgenommen hat. Das Amtsgericht hatte gegen den Mann wegen mehrerer Sachbeschädigungen, Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verhängt. Der Mann, über den in der Öffentlichkeit als eineiiger Zwillingsbruder berichtet worden war, wird in absehbarer Zeit seine Ladung zum Strafantritt erhalten.

2. Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im November 2015 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    03.11.2015

Die 6. Strafkammer verhandelt ab 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 29-jährigen Angeklagten aus Wittenberg wegen räuberischen Diebstahls und Körperverletzung. Er soll gemeinsam mit einer bereits rechtskräftig verurteilten Mittäterin am 27.11.2014 und 08.01.2015 in Wittenberg Ladendiebstähle verübt haben. Dabei soll er in einem Fall gegenüber einem Ladendetektiv, der beide Taten beobachtet hat, gewalttätig geworden und ihn im zweiten Fall bedroht haben.   6 Ns 294 Js 6564/15

Die 7. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 40-jährigen Mann aus Wittenberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Vortäuschens einer Straftat und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Tatzeitraum: Mai 2013 und Januar 2014; Tatort: Wittenberg).   7 Ns 397 Js 16689/13   

Ab 10.00 Uhr muss sich ein 39-jähriger Angeklagter aus Jessen wegen versuchter Erpressung und falscher Verdächtigung verantworten. Das Amtsgericht Wittenberg hat es als erwiesen angesehen, dass der vielfach vorbestrafte Mann am 15.04.2014 in Jessen mit seinem Fahrrad stürzte. Ein entgegenkommender Pkw-Fahrer konnte ihm gerade noch ausweichen, kam dabei jedoch von der Straße ab, durchbrach einen Zaun und stürzte in einen Graben. Etwa zwei Wochen später verlangte der Angeklagte von dem Fahrer die Herausgabe von 1.800,00 ?, anderenfalls er gegenüber der Polizei angeben würde, der Unfall sei von beiden Beteiligten zur Begehung eines Versicherungsbetruges verabredet worden. Da dieser nicht zahlte, soll der Angeklagte Anfang Mai beim Bürgermeister der Stadt Jessen angerufen, tatsächlich entsprechende Angaben gemacht und angekündigt haben, dies in einem Pressetermin öffentlich zu machen. Das Amtsgericht hat gegen den Mann eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richten sich die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft.   7 Ns 447 Js 14263/14    

2.    04.11.2015

Vor der 1. Strafkammer findet ab 13.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden aus Köthen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Einbruchsdiebstahls und Körperverletzung statt. Er soll unter anderem am 07.03.2014 in der Wohnung seiner Tante einen Tresor aufgehebelt und daraus 1.400,00 ? entwendet haben.   1 Ns 421 Js 9706/14 

In einer um 08.30 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung wird dem 34-jährigen Angeklagten aus Seelze Betrug im Zusammenhang mit einer Internetversteigerung zur Last gelegt (Tatzeit: 13.10.2014).   6 Ns 493 Js 25834/14

Um 11.00 Uhr schließt sich ein Verfahren gegen einen 37-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen versuchter Vergewaltigung an. Er soll die Geschädigte in den Nachtstunden des 24.12.2014 in Dessau-Roßlau auf offener Straße mit entblößtem Geschlechtsteil überfallen haben. Der Frau gelang aus eigener Kraft die Flucht. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den zuvor strafrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Mann, der die Tat bestreitet, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Hauptverhandlung wird am 06.11.2015 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 6 Ns 182 Js 1972/15

3.    05.11.2015

Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 52-jährigen, derzeit inhaftierten Mann aus Wittenberg wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Er soll am 04.05.2015 in Dessau-Roßlau einen knapp neunjährigen Jungen unbemerkt von einem Spielplatz in seine Wohnung verschleppt und dort mehrere Peitschenhiebe auf das unbedeckte Gesäß versetzt haben, vermutlich um sich sexuell zu erregen. Die Hauptverhandlung wird am 23.11. und 25.11.2015 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.  

1 Kls 282 Js 10169/15

Die 2. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Diebstahls, Bedrohung und Beleidigung (Tatzeit: 24.03.2013; Tatort: Dessau-Roßlau).

2 Ns 294 Js 7937/13    

Vor der 3. Strafkammer muss sich ab 09.30 Uhr ein 25-jähriger Mann aus Penig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten (Tatzeit: 16.08.2013; Tatort: Zerbst).  

3 Ns 493 Js 2711913

Bereits um 08.30 Uhr beginnt vor der 3. Strafkammer die Hauptverhandlung gegen einen 34-jährigen Angeklagten aus Bad Schmiedeberg, dem Trunkenheit im Verkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen werden (Tatzeit: 05.04.2014; Tatort: Bad Schmiedeberg).   3 Ns 194 Js 15583/14

4.    06.11.2015

In einem um 09.00 Uhr vor der 7. Strafkammer beginnenden Verfahren wird dem 31-jährigen Angeklagten aus Wittenberg Diebstahl, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zur Last gelegt. Er soll sich am 26.09.2014 in Wittenberg nach einem Ladendiebstahl seiner vorläufigen Festnahme widersetzt und dabei Polizeibeamte wüst beschimpft haben.   7 Ns 493 Js 19279/14  

5.    10.11.2015

Die 2. Strafkammer verhandelt um 14.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Kemberg wegen Leistungserschleichung in zwei Fällen (Tatzeit: Januar 2015; Tatort: Leipzig).   2 Ns 193 Js 8086/15 

In einem um 11.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 26-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last gelegt.   4 Ns 193 Js 5655/14

Vor der 7. Strafkammer findet um 12.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen dann 32-jährigen Angeklagten aus Bitterfeld-Wolfen wegen Ladendiebstahls in vier Fällen (Tatzeitraum: Januar/Februar 2015; Tatort: Bitterfeld-Wolfen).   7 Ns 296 Js 26034/14

6.    11.11.2015

In einem um 10.30 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 39-jährigen Mann aus Zörbig Betrug in 44 Fällen vorgeworfen. Er soll als Geschäftsführer eines neu gegründeten Transportunternehmens im Zeitraum von Dezember 2012 bis Juli 2013 Rechnungen im Gesamtwert von etwa 30.000,00 ? an verschiedene Kunden gelegt haben, obwohl die Transportleistungen nicht von seinem Unternehmen erbracht worden waren, sondern von einer anderen Spedition, für die er im Tatzeitraum noch als Disponent tätig war.    6 Ns 673 Js 19106/13

7.    12.11.2015

Die 2. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 21-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 11.11.2014; Tatort: Dessau-Roßlau).   2 Ns 561 Js 4002/15

Vor der 7. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein 48-jähriger nigrischer Staatsangehöriger wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 09.01.2013 in einem Regionalzug von Halle nach Wittenberg gegen zwei Bundespolizeibeamte ausfallend und handgreiflich geworden zu sein. Die Beamten waren anlässlich einer allgemeinen Kundenumfrage im Rahmen der "Qualitätsoffensive Deutsche Bahn" im Einsatz und wollten den Angeklagten aufgrund seines aggressiven Verhaltens einer Identitätskontrolle unterziehen. Der Angeklagte soll in erheblichem Erregungszustand gegenüber den Beamten geäußert haben: "Ihr wollt mich tot machen", "Ihr seid wie 2005". Im April 2013 soll er in der Asylbewerberunterkunft in Friedersdorf nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Leiter der Einrichtung hinzugezogene Polizeibeamte als "Rassisten" beschimpft haben. Die Hauptverhandlung wird am 18.11.2015 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 7 Ns 193 Js 15262/13

8.    16.11.2015

Vor der 2. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 30-jährigen beninischen, in Dessau-Roßlau wohnhaften Staatsangehörigen wegen Körperverletzung in zwei Fällen, darunter in einem Fall gefährliche Körperverletzung, statt. Er soll am 16.07.2013 im Stadtpark Dessau im Zuge einer anfangs verbalen Auseinandersetzung dem Geschädigten zunächst mehrere Faustschläge und im Verlauf des weiteren Tatgeschehens Schläge mit einem Gürtel mit Metallschnalle gegen den Kopf versetzt haben. Die Hauptverhandlung wird am 27.11.2015 um 09.00 Uhr fortgesetzt.   2 Ns 294 Js 18782/13 

9.    19.11.2015

Die 3. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 64-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann aus Wittenberg wegen Ladendiebstahls (Tatzeit: 14.02.2015; Tatort: Wittenberg).   3 Ns 296 Js 8304/15 

10.  20.11.2015

Vor der 2. Strafkammer als Schwurgericht beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte aus Zörbig im Alter zwischen 25 und 30 Jahren, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Mord, schwere Brandstiftung (in einem Fall im Versuch) und Verstöße gegen das Waffengesetz vorwirft (siehe auch PM vom 07.10.2015 ? 016/2015).

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sollen drei der Angeklagten aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in der Nacht vom 17.04. zum 18.04.2015 zwei selbstgebaute Brandsätze über eine Mauer auf ein vom Alternativen Kulturwerk (AKW) genutztes Grundstück in Bitterfeld geworfen haben, von denen einer einen Wohnwagen traf, der in Brand geriet. In dem Wohnwagen befanden sich zur Tatzeit zwar keine Personen, das Grundstück sei jedoch nicht einsehbar gewesen, sodass die Angeschuldigten aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht hätten abschätzen können, wo die Brandsätze auftreffen. Da sie aber gewusst hätten, dass sich auf dem Gelände regelmäßig Personen aufhalten, hätten sie deren Tod billigend in Kauf genommen.

Einer der Männer soll darüber hinaus gemeinsam mit dem vierten Angeklagten für den 30.05.2015 einen weiteren Brandanschlag auf das AKW geplant haben, der allerdings nicht zur Ausführung gelangte, weil die mutmaßlichen Täter am Tatort vorläufig festgenommen und die beiden Brandsätze, die sie bei sich führten, sichergestellt wurden.

Gegen alle vier Angeklagten, die der rechten Szene zuzurechnen sein und die Taten auf Grund ihrer politischen Gesinnung begangen haben sollen, ist Untersuchungshaft angeordnet. Einer der Haftbefehle ist derzeit außer Vollzug gesetzt. Die Hauptverhandlung wird am 23.11., 24.11., 30.11., 04.12. und 08.12.2015 jeweils um 09.00 Uhr, am 10.12.2015 um 12.30 Uhr und am 18.12.2015 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 2 Ks 303 Js 11602/15

11.  27.11.2015

In einem weiteren, um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer beginnenden erstinstanzlichen Verfahren muss sich ein 65-jähriger Mann aus Sandersdorf-Brehna wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verantworten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Mann am 23.12.2013 im Zustand erheblicher Alkoholisierung seine Ehefrau, mit der er seit 40 Jahren verheiratet ist, wegen einer lange zurückliegenden außerehelichen Beziehung zur Rede gestellt und ihr angedroht haben, sie "kalt zu machen". Sodann soll er ihr mehrere Faustschläge und Fußtritte versetzt haben, wodurch die Geschädigte Schädel- und Thoraxprellungen sowie eine Rippenfraktur erlitt. Bei einem weiteren Tatgeschehen am 03.02.2014 soll er die Geschädigte mit einem Schal bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Die Hauptverhandlung wird am 02.12.2015 um 09.00 Uhr fortgesetzt. 8 Kls 111 Js 2623/14

12.  28.11.2015

Der Monat schließt mit einer Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor der 1. Strafkammer, die um 14.00 Uhr beginnt und sich gegen zwei Männer im Alter von 21 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen richtet, denen die Staatsanwaltschaft schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorwirft. Sie sollen in den Nachtstunden des 28.06.2015 in Bitterfeld-Wolfen maskiert und mit einem Messer bewaffnet eine Personengruppe überfallen, zwei Geschädigten Stichverletzungen zugefügt und die Herausgabe von Bargeld verlangt haben. Dabei sollen sie zwei von den flüchtenden Personen zurückgelassene Rucksäcke an sich genommen haben.

Einer der Angeklagten soll darüber hinaus am 12.07.2015 eine weitere Geschädigte mit einem Messer bedroht und die Herausgabe von Bargeld und eines Mobiltelefons erzwungen haben. Eine dritte, in ähnlicher Weise verübte Tat soll sich am 22.07.2015 in Sollnitz ereignet haben. Die Hauptverhandlung wird am 18.12.2015 und 08.01.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.   1 Kls 556 Js 15919/15

Frank Straube

Pressesprecher