I. Strafsachen

Diebstähle und Fahren ohne Fahrerlaubnis in im Magdeburger Raum, Eisleben, Sindelfingen, Köthen, Wernigerode, Waiblingen u. a. Orten

25 Kls 228 Js 26075/12 (12/15) ? 5. Strafkammer

2 Angeklagte

24 Zeugen

Prozessbeginn:                      Montag, 02. November 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:             Mittwoch, 04. November 2015, Freitag, 06. November 2015 und

                                               Dienstag, 10. November 2015, jeweils 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem Angeklagten Ronny M. (34 Jahre alt) und seiner Lebensgefährtin Marita M. (32 Jahre alt) werden in 6 Anklagen, eine Vielzahl von Straftaten aus den Jahren 2011 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll mehrfach ohne Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge geführt haben. Weiterhin sollen beide Angeklagten gemeinsam Diebstahlsdelikte begangen haben.

Sicherungsverfahren Brandstiftung in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt am 19. August 2014

24 Kls 807 Js 80099/14 (6/15) ? 4. Strafkammer

1 Beschuldigter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 03. November 2015, 09.30 Uhr, Saal B 12

Fortsetzungstermine:             Montag, 09. November 2015 und Dienstag, 17. November 2015,

                                               jeweils 09.30 Uhr, Saal B 12

Gegen den 27-jährigen Beschuldigten hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 12. März 2015 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit am 19. August 2014 in Halberstadt als Bewohner der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber sein Zimmer in Brand gesetzt zu haben, damit das Gebäude abbrennt und er auch selbst in dem Feuer stirbt.

Auf die Revision des Beschuldigten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Juli 2015 (4 StR 277/15) das Urteil des Landgerichts Magdeburg aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass das Landgericht nicht ausreichend begründet habe, dass der Beschuldigte schuldunfähig gewesen sei. Für die nun neu durchzuführende Hauptverhandlung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass die für die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderliche Gefährlichkeitsprognose nur dann gegeben ist, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erheblich rechtswidrige Taten begehen wird.

Der Prozess wird nun komplett neu verhandelt.

Totschlag in Haldensleben

21 Ks 162 Js 13687/15 (10/15) ? 1. Strafkammer

3 Angeklagte

2 Sachverständige

17 Zeugen

Prozessbeginn:                      Montag, 09. November 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:             Donnerstag, 12. November 2015, Freitag, 20 November 2015,

Montag, 23. November 2015 und Mittwoch, 25. November 2015,

sowie vorsorglich Mittwoch, 02. Dezember 2015,

Donnerstag, 03. Dezember 2015 und Freitag, 04. Dezember 2015,

jeweils 09.00 Uhr, Saal A 23

Den drei im Alter von 27, 24 und 31 Jahren wird vorgeworfen, in der Nacht vom 09. auf den 10. Mai 2015 in einem Asylbewerberheim in  Haldensleben einen Mann aufgrund eines Streits getötet zu haben.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

Drogenhandel in Aschersleben

25 Kls 262 Js 34738/14 (51/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

3 Zeugen

Prozesstag:                           Montag, 09. November 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem Angeklagten Robert H. wird vorgeworfen, am 04. Dezember 2014 in Aschersleben mit Chrystal, Amphetaminen, Marihuana und Ecstasy-Tabletten Handel getrieben zu haben.

Raub in Magdeburg

21 Kls 266 Js 20549/14 (8/14) ? 1. Strafkammer

1 Angeklagter

2 Zeugen

Prozessbeginn:                      Dienstag, 10. November 2015, 09.00 Uhr, Saal A 23

                                               und vorsorglich Donnerstag, 12. November 2015,

                                               09.00 Uhr, Saal A 23

Dem 27-jährigen Angeklagten Firat K. wird vorgeworfen, am 08. Januar 2013 mit einem gesondert verfolgten Mann sowie einem noch nicht ermittelten Mittäter einen Zeugen in dessen Wohnung in Magdeburg überfallen zu haben, um zunächst 1.000 ? Bargeld zu erpressen. Die Forderung soll sodann auf 200 ? abgesenkt worden sein, die der Geschädigte von einem Geldautomaten abgehoben haben soll.

Raub in Magdeburg

22 Kls 338 Js 24215/15 (18/15) ? 2. Jugendstrafkammer

2 Angeklagte

1 Sachverständiger

11 Zeugen

Prozessbeginn:                      Donnerstag, 12. November 2015, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:             Dienstag, 24. November 2015, Freitag, 11. Dezember 2015,

Freitag, 18. Dezember und Montag, 21. Dezember 2015,

jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12

Den beiden Angeklagten (19 und 26 Jahre alt) wird vorgeworfen, am 06.08.2015 in Magdeburg mit einem Messer, einer Softairpistole und maskiert ein Frisörgeschäft überfallen und 70,00 ? erbeutet zu haben.

Drogenhandel in Ballenstedt

25 KLs 334 Js 21798/14 (40/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

7 Zeugen

Prozessbeginn:                      Montag, 16. November 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Dem Angeklagten André B. wird vorgeworfen, von Mai 2013 bis Ende Oktober 2013 in Ballenstedt in 27 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Chrystal) Handel getrieben zu haben.

Gefährliche Körperverletzung in Magdeburg  

25 Kls 253 Js 20684/13 (45/14) ? 5. Strafkammer

2 Angeklagte

1 Sachverständige

15 Zeugen

Prozessbeginn:                      Donnerstag, 26. November2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermin:               Dienstag, 01. Dezember 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Den beiden Angeklagten (48 und 33 Jahre) wird vorgeworfen, am 11. Juni 2013 im Rahmen einer verbalen und tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Motorradclubs Tätlichkeiten gegenüber einem Geschädigten ausgeübt zu haben, der sich seinerseits mit einem Messer gewehrt haben soll.

Die Taten wurden teilweise durch Überwachungskameras aufgenommen.

II. Zivilsachen

Brandschaden an einem Gebäude in Ilsenburg

10 O 933/15 ? 10. Zivilkammer

Prozesstag:                Donnerstag, 12. November 2015, 10.45 Uhr, Saal B 13

Die Klägerin verlangt aus einem Brandschaden, der sich am 09. Dezember 2013 an einem Gebäude in Ilsenburg ereignet hat, Schadensersatz in Höhe von rund 63.000,00 ?.

Die Klägerin ist die Gebäudeversicherung des Hauses, das bei dem Brand am 09. Dezember 2013 in Ilsenburg beschädigt wurde. Sie verlangt von dem Beklagten Schadensersatz, da dieser den Brand dadurch verursacht haben soll, dass er Aschereste in eine Restmülltonne aus Kunststoff füllte, wodurch letztlich der Brand verursacht worden sein soll.

Das Gericht wird in dem Termin 5 Zeugen hören.

Landtagsabgeordneter klagt auf Unterlassung von Äußerungen

9 O 1226/15 ? 9. Zivilkammer

Prozesstag:                Donnerstag, 26. November 2015, 11.30 Uhr, Saal A 14

Ein Landtagsabgeordneter verlangt von einem Privatmann, dass dieser es unterlässt, öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften unwahre und ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über den Abgeordneten zu verbreiten.

Die Behauptungen sollen am 23.02.2015 in einem Beitrag des Beklagten auf der Facebook-Seite des Beklagten aufgestellt worden sein.

Außergerichtlich soll der Beklagte die vom Kläger geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben haben.

(Christian Löffler)

Pressesprecher