I. Strafsachen

Drogenhandel in Magdeburg

25 Kls275 Js 3013/14 (34/14) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

6 Zeugen

Prozesstag:                            Mittwoch, 01. April 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Roberto H. (30 Jahre alt) wird beschuldigt, im März 2014 in seiner Wohnung in Magdeburg zum Weiterverkauf verschiedene Drogen gelagert zu haben. Zudem soll er Waffen besessen haben, um den Besitz der Drogen verteidigen zu können.

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Bernburg

22 Kls 268 Js 40251/14 (4/15) ? 2. Jugendschutzkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

3 Zeugen

1 Nebenkläger

Prozessbeginn:                      Mittwoch, 01. April 2015, 13.00 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:             Montag, 20. April 2015 und Dienstag, 28. April 2015

                                               jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12

Olaf Q. (46 Jahre alt) wird beschuldigt, im Oktober 2014 in zwei Fällen in Bernburg Kinder sexuell missbrauch zu haben.

Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.

Sexueller Missbrauch von Kindern in Magdeburg und Wolmirstedt

22 Kls 143 Js 157239/12 (9/14) ? 2. Jugendschutzstrafkammer

1 Angeklagter

3 Nebenklägerinnen

2 Sachverständige

13 Zeugen

Prozessbeginn:                                   Donnerstag, 09. April 2015, 09.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:                         Dienstag, 21. April 2015, 09.30 Uhr,

                                                           Donnerstag, 23. April 2015, 08.30 Uhr,

                                                           Montag, 27. April 2015, Donnerstag, 07. Mai 2015,

                                                           Montag, 11. Mai 2015 sowie Montag, 01. Juni und

                                                           Donnerstag, 04. Juni 2015, jeweils 09.30 Uhr, Saal E 12

Thomas K (30 Jahre alt) werden sieben Straftaten vorgeworfen. Er soll von April 2012 bis Februar 2014 Kinder u. a. von zwei seiner damaligen Lebensgefährtinnen sexuell missbraucht haben.

Drogenhandel in Magdeburg  

25 Kls 275 Js 41177/14 (8/15) ? 5. Strafkammer

1 Angeklagter

1 Sachverständiger

8 Zeugen

Prozesstag:                                        Freitag, 10. April 2015, 09.30 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Dem 36-jährigen Angeklagten Marius K. wird vorgeworfen, am 18.12.2014 auf dem Weg zu einem Treffen eines sogennanten Motorradclubs Drogen in seinem Pkw mit sich geführt zu haben.

Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren hat er sich zur Sache nicht eingelassen.

Gefangenenbefreiung in Aschersleben

26 Ns 223 Js 25962/12 (153/14) ? 6. Strafkammer als Berufungsgericht

3 Angeklagter

9 Zeugen

Prozessbeginn:                                   Mittwoch 15. April 2015,09.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:                         Mittwoch, 22. April 2015 und Dienstag, 28. April 2015,

                                                           jeweils 09.30 Uhr, Saal A 23.

Das Amtsgericht Aschersleben verurteilte am 04. Juli 2014 die Angeklagten Nadine B. (37 Jahre alt) wegen Gefangenenbefreiung unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen. Der Angeklagte Steffen K. (46 Jahre alt) wurde wegen Gefangenenbefreiung unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Der Strafgefangene und Sicherungsverwahrte Silvio T. (39 Jahre alt) wurde wegen Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.

Das Amtsgericht kam damals zu der Überzeugung, dass die geschiedene Ehefrau des Angeklagten Silvio T., die Angeklagte Nadine B., sowie ihr Bekannter Steffen K. dem Strafgefangenen Silvio T. geholfen haben, aus der Haft zu entfliehen. Silvio T. verbüßte damals und noch heute in der JVA Burg eine mehrjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Er hatte in der Vergangenheit regelmäßigen Kontakt zu seiner geschiedenen Ehefrau sowie dem gemeinsamen Sohn. Am 14. August 2012 besuchte Silvio T. in Begleitung von Justizvollzugsangestellten seine geschiedene Ehefrau in deren Wohnung in Aschersleben. Anlässlich dieses Besuchs gelang Silvio T. die Flucht, wobei er die Justizvollzugsbeamten in der Wohnung eingesperrt haben soll. Am 24. August 2012 konnte Silvio T. wieder festgenommen werden.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Aschersleben haben alle drei Angeklagten Berufung eingelegt. Hinsichtlich Silvio T. hat zudem die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

In dem Berufungsverfahren werden die Taten im Regelfall komplett neu verhandelt.

Drogenhandel in Altenweddingen

25 Kls 252 Js 39403/14 (3/15)

2 Angeklagte

1 Sachverständiger

7 Zeugen

Prozessbeginn:                      Montag, 20. April 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Fortsetzungstermine:             Dienstag, 21. April 2015, 09.30 Uhr, Saal C 12

Den beiden Angeklagten Van T. und Tu P. (30 und 44 Jahre alt) wird vorgeworfen, im Oktober 2014 in einer Halle in Altenweddingen damit begonnen zu haben, Cannnabispflanzen (Haschisch) anzubauen, um später daraus Rauschmittel zu erlangen.

Beim Zugriff der Polizei am 06. Dezember 2014 konnten insgesamt über 2.500 Pflanzen sichergestellt werden.

Die Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft.

Verfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen Ex-Landrat und zwei weitere Männer

24 KLs 491 Js 18043/09 (3/14) - 4. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)

Prozessbeginn:                      Dienstag,  21. April 2015 um 09.30 Uhr Saal A 23

Fortsetzungstermine:             23. und 27. April, 6., 7., 12., und 28. Mai, 2. und 4. Juni, jeweils 09.30 Uhr Saal A 23, weitere Termine sind möglich.

Hintergrund:

Der ehemalige Landrat  des Landkreises Jerichower  Land und zwei ehemalige Gesellschafter der Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern müssen sich in einem Strafprozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg verantworten. Mit Beschluss vom 29.12.2014 hat die Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Stendal vom 21.02.2014 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Ex-Landrat wird in einem Fall Bestechlichkeit und in 5 Fällen Steuerhinterziehung vorgeworfen. Die beiden 58 und 73 Jahre alten Mitangeklagten ihrerseits sollen den damaligen Landrat bestochen haben.

Dem Ex-Landrat wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 bis 2007 entsprechend den Absprachen mit den Mitangeklagten auf Genehmigungsverfahren betreffend die Behandlung und Lagerung von Abfällen durch die Sporkenbach Ziegelei GmbH Einfluss genommen zu haben. Der Landrat soll dafür mehrfach Bargeld, weitgehend im 5stelligen Bereich, sowie andere geldwerte Vorteile erhalten haben.

In 5 Fällen (Jahre 2004 bis 2008, jedes Jahr stellt einen Fall dar)  soll der Angeklagte Ex-Landrat Privatfahrten mit seinem Dienstwagen nicht als geldwerten Vorteil versteuert haben. Auch das Geld und die geldwerten Vorteile, die er aus dem Bestechungsdelikt erlangt haben soll, soll er nicht versteuert haben. Der Gesamtsteuerschaden soll dabei knapp 80 tsd ? betragen haben.

II. Zivilsachen

Streit um Weltraumflug

2 O 1806/13  - 2. Zivilkammer - Einzelrichter

Das Gericht hat für Donnerstag, den 02. April 2015, 09.30 Uhr, Saal A 14 einen Verkündungstermin anberaumt.

Nach der weiteren Beweisaufnahme im Termin vom 03. März 2015 wird nunmehr damit gerechnet, dass am 02. April 2015 das Gericht ein Urteil verkünden wird. 

Hintergrund:

Der Kläger gewann im April 2013 bei einem Preisausschreiben einer Fastfood-Kette einen Weltraumflug. Diesen Gewinn "tauschte" der Kläger mit der Beklagten. Die Beklagte erhielt den Gewinn. Der Kläger sollte im Gegenzug dazu 3 Pkw sowie Alu-Felgen erhalten. Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung dieses Vertrages. Er behauptet, die Beklagte habe ihre Verpflichtungen nicht erfüllt.

Streit um Äußerungen im Zusammenhang mit Benefizfußballspiel in Magdeburg

9 O 310/13 - 9. Zivilkammer

Der für den 25.03.2015 anberaumt Termin zur Beweisaufnahme ist wegen Terminschwierigkeiten eines Rechtsanwalt verlegt worden auf

Mittwoch, den 22. April 2015 um 09.30 Uhr, Saal B13

In dem Termin soll ein Journalist einer Boulevardzeitung als Zeuge gehört werden.

Hintergrund:

Mit der am 27.02.2014 beim Landgericht eingegangenen Klage möchte der Kläger erreichen, dass der Beklagte und ehemalige Fußballspieler Lothar Matthäus keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Aussagen hat, die der Kläger auch gegenüber der Bild-Zeitung getätigt haben soll.

Hintergrund des Streits ist das am 8.10.2013 in Magdeburg durchgeführte Benefizspiel unter dem Motto "Legenden gegen die Flut", an dem u.a. der Beklagte mitgespielt hat. An der Organisation des Spiels war die Agentur des Klägers beteiligt. Das Spiel besuchten nur 2000 Zuschauer.

in der Folgezeit kam es dann u.a. zu zwei Artikeln in der Bildzeitung am  27. und 28.11.2013, wobei die Parteien darüber streiten, was durch den Kläger gesagt worden sein soll.

Hund  beschädigt Auto

10 O 1034/13 - 10. Zivilkammer  - Einzelrichterin

Am

Mittwoch, den 29.04.2015 um 10.00 wird in Saal B 14

die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Mit einem Urteil in dem Termin ist nicht zu rechnen.

Mittlerweile hat ein Sachverständiger die Schäden begutachtet, um im Auftrag des Gerichts zu überprüfen, ob die Schäden an dem PKW durch den Hund verursacht sein können. Dies hat der Sachverständige zum Teil bestätigt.

Die Klägerin behauptet, dass am 08. Oktober 2012 in Langenstein ein ungarischer Vorsteherhund mit einer Schulterhöhe von knapp 60 cm und einem Gewicht von 22 kg, bei dem es sich um einen drahtigen Jagdhund handeln soll, bei der Jagd nach einer Katze ihren Pkw Audi Avant derart beschädigt haben, dass ihr insgesamt ein Schaden in Höhe von über 10.000,00 ? entstanden sein soll. Die beklagte Hundehalterin und die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung bestreiten, dass die streitgegenständlichen Schäden durch den Hund der Beklagten verursacht worden sind. Die Einzelrichterin der 10. Zivilkammer hat hierzu bereits Zeugen gehört.

Christian Löffler

Pressesprecher