Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 076/10

Landgericht Magdeburg -

Pressemitteilung Nr.: 076/10

Magdeburg, den 1. Dezember 2010

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen

im Landgericht Magdeburg im Dezember 2010 (Stand: 30.11.2010)

Tötung

von Tigerbabys im Magdeburger Zoo

26

Ns 181 Js 17116/08 (120/10) ¿ 6. Strafkammer als Gericht zweiter Instanz

4

Angeklagte

Prozesstag:

                   Montag, 06. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal A 12

Am 17.06.2010 verurteilte das Amtsgericht Magdeburg

den Direktor des Magdeburger Zoos, den zuständigen Tierarzt sowie zwei

Zoomitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Alle vier Angeklagten wurden verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe

von jeweils 90 Tagessätzen wurde vorbehalten. (Die sogenannte Verwarnung mit

Strafvorbehalt ist eine Art Geldstrafe auf Bewährung).

Das Amtsgericht Magdeburg ist zu der Überzeugung

gelangt, dass aufgrund eines Entschlusses aller vier Angeklagten der Tierarzt

nach vorangegangener Betäubung drei gesunde und von der Mutter angenommene

Tigerbabys am 05. Mai 2008 tötete, indem er den Tieren ein tödlich wirkendes

Medikament spritzte. Dieser äußere Sachverhalt ist von den Angeklagten nicht

bestritten  worden. Anders als die Angeklagten ist das Amtsgericht jedoch zu

der rechtlichen Überzeugung gelangt, dass für diese Tötung kein vernünftiger

Grund nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz gegeben ist.

Die näheren Urteilsgründe des schriftlichen Urteils

werden voraussichtlich in der Hauptverhandlung vom 06. Dezember 2010 verlesen,

sind aber auch bereits im Internet in die juristische Datenbank juris

eingestellt.

Gegen das Urteil haben die Angeklagten Berufung

eingelegt.

Versuchter Totschlag

in Oschersleben

21 Ks 162 Js 6518/10 ¿

1. große Strafkammer

1 Angeklagter

1 rechtsmedizinische

Sachverständige

4 Zeugen

Prozessbeginn:               Dienstag,

07. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal A 23

Fortsetzungstermine:     Montag,

13. Dezember 2010 und Mittwoch, 15. Dezember 2019

                                      jeweils

9.30 Uhr, Saal A 23

Die Staatsanwaltschaft

wirft dem im Oktober 1988 in Magdeburg geborenen Patrick B. vor, in

Oschersleben am 26. Februar 2010 nach einer verbalen Auseinandersetzung im

Rahmen einer Fortbildungsmaßnahme der Deutschen Angestelltenakademie versucht

zu haben, den Geschädigten mittels eines Messerstiches zu töten. Der Angeklagte

konnte durch eine Notoperation gerettet werden.

Gefährliche Körperverletzung im Bereich des

Kampfsports

28

Ns 253 Js 33754/08 (86/10) ¿ 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz

3

Angeklagte

1

Nebenkläger

1

rechtsmedizinische Sachverständige

1

Zeuge

Prozesstag:

                   Dienstag, 07. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal A 12

Am 17. März 2010 verurteilte nach 5-tägiger

Hauptverhandlung das Amtsgericht Magdeburg die drei Angeklagten (Stefan R.,

geboren Oktober 1973, Alexander P., geboren Februar 1978, Andreas L., geboren

März 1978) wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte zu

Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren.

Das

Amtsgericht kam zu der Überzeugung, dass die drei Angeklagten nach einer

verbalen Auseinandersetzung des Angeklagten mit einem Zeugen im Rahmen eines

Kampfsportturniers den Zeugen am 22. September 2008 in dessen Kampfsportclub

aus aufsuchten und verprügelten, wobei einer der Angeklagten eine

halbautomatische Kurzwaffe mit Schalldämpfer mitgeführt und damit auch zweimal

um sich geschossen hat.

Die

Angeklagten Stefan R. und Alexander P. haben gegen ihre Verurteilung Berufung

eingelegt, die nun verhandelt wird

Bestechung einer Zollbeamtin in Magdeburg

24

Ns 643 Js 39227/08 (8/10)   4. Strafkammer als Gericht II. Instanz

1

Angeklagter

3

Zeugen

Prozessbeginn:               Donnerstag,

09. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal B 12

Am 12. August 2010 verurteilte das Amtsgericht

Magdeburg den Chinesen Lei Ch. (geboren November 1968) wegen Bestechung zu

einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung.

Nach

Überzeugung des Amtsgerichts überreichte der Angeklagte am 05.11.2008 einer

Zollbeamtin einen verschlossenen Umschlag, in dem sich 10.000 ¿ befanden. Durch

den Geldbetrag sollte die Beamtin dazu bewegt werden, auch bei zukünftigen

Wareneinfuhren aus China den gleichen Zollwert festzusetzen, wie in der

Vergangenheit, obwohl die Beamtin verpflichtet ist, den Zollwert durch Anwendung

einer Richtwertetabelle, die angibt, welcher Rechnungswert für die jeweiligen

Waren aus China zu veranschlagen ist, für jeden Einzelfall gesondert

festzusetzen.

Die

Beamtin hat den Vorfall ihrem Dienstvorgesetzten sofort gemeldet.

Der

Angeklagte hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt.

Räuberische Erpressung in Förderstedt

25

Kls 226 Js 36962/09 (5/10) -  5. Strafkammer

1

Angeklagter

1

psychiatrischer Sachverständiger

4

Zeugen

Prozessbeginn:

              Donnerstag, 09. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal  5  (Altbau)

Fortsetzungstermine:               Freitag,

19, Dezember 2010 und Freitag, 17. Dezember 2010,

jeweils 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Holger W. (geboren August 1971) wird vorgeworfen,

am 29. Dezember 2008 eine Filiale des NP-Marktes mit einem pistolenähnlichen

Gegenstand überfallen und ca. 8.000 ¿ erbeutet zu haben. Weiterhin soll der

Angeklagte im Juni 2009 in ein Frisörgeschäft in Westeregeln eingebrochen sein.

Tötung einer Katze in Alsleben

28

Ns 180 Js 35923/09 (158/10) ¿ 8. Strafkammer als Gericht II. Instanz

1

Angeklagter

4

Zeugen

Prozessbeginn:               Dienstag,

14. Dezember 2010, 10.00 Uhr, Saal A 12

Das

Amtsgericht Bernburg verurteilte am 22. September 2010 den Angeklagten Helmut

K. (geboren Mai 1940) wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer

Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 26,00 ¿. Das Amtsgericht kam zu der

Überzeugung, dass der Angeklagte eine bei einem Verkehrsunfall verletzte Katze

getötet hat, obwohl diese durch den Unfall lediglich leicht verletzt worden

ist. Hierin hat das Gericht die Tötung eines Tieres ohne vernünftigen Grund und

damit einen Verstoß nach § 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz gesehen.

Der

Angeklagte hat gegen die Verurteilung Berufung eingelegt.

Raub

und versuchter Totschlag in Magdeburg

22

Ks 347 Js 18185/10 (3/10)  2. Jugendstrafkammer

3

Angeklagte

1

rechtsmedizinischer Sachverständiger

9

Zeugen

Prozessbeginn:               Freitag,

10. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:               Montag,

13. Dezember 2010 und Donnerstag,

                                      16.

Dezember 2010,

                                      jeweils

9.30 Uhr, Saal E 12

Die

Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Julia M. (geboren August 1993), David

P. (geboren Oktober 1992) und Denise V. (geboren März 1991) vor, am 11. Juni

2010 in den frühen Morgenstunden einen stark alkoholisierten Zeugen in einer

hilflosen Lage vorgefunden und ausgeraubt zu haben. Zudem sollen die

Angeklagten ihr Opfer zusammengeschlagen haben und die Angeklagten Julia M. und

David P. sollen überdies versucht haben, das Opfer zu töten.  Die Angeklagten

Julia M. und David P. waren zur Tatzeit Jugendliche. Die Angeklagte Denise V.

war Heranwachsende.

Einbruch

und Raubdelikte in Bernburg

25

Kls 267 Js 32111/10 (39/10) ¿ 5. Strafkammer

1

Angeklagter

1

psychiatrischer Sachverständiger

4

Zeugen

Prozesstag:                    Montag,

13. Dezember 2010, 9.00 Uhr, Saal 5 (Altbau)

Die

Staatsanwaltschaft wirft dem im August 1987 geborenen Angeklagten Christian U.

vor, vom 02. bis 05. Oktober 2010 vier Straftaten in Bernburg begangen zu

haben. In einem Mäc-Geiz-Geschäft soll der Angeklagte 50,00 ¿ Bargeld entwendet

haben. In einer Bankfiliale soll er einen Computerschrank gewaltsam aufgehebelt

und hieraus EDV-Technik entwendet haben. Weiterhin soll er ein Blumengeschäft

mit einem Messer überfallen haben und dabei 15,00 ¿ erbeutet haben. Schließlich

soll er aus einem Fahrradkorb einen Fotoapparat mit Tasche im Wert von 450,00 ¿

entwendet haben.

Der

mehrfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich in dieser Sache in

Untersuchungshaft.

Erneute

Verhandlung gegen Lieferanten von Falschgeld

24

KLs 253 Js 4964/09 (12/10)

1

Angeklagter

Prozesstag:                    Dienstag,

14. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal 4 (Altbau)

Mit

Beschluss vom 20. September 2010 hob der Bundesgerichtshof (4 StR 278/10) ein

Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 05. Februar 2010 im Strafausspruch auf.

Das Landgericht hatte den italienischen Staatsbürger Marco R. (geboren 1972)

wegen Geldfälschung in sechs Fällen und wegen Beschaffens von falschen

amtlichen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Schwerster Vorwurf ist gewesen, dass der Angeklagte 110.000 falsche EURO als

Italien nach Deutschland eingeführt und weiter veräußert hat. Der Angeklagte

war der Lieferant anderer Falschgeldhändler.

In

seiner Entscheidung vom 20. September 2010 hat der Bundesgerichtshof zwar im

Wesentlichen festgestellt, dass der Angeklagte zu Recht verurteilt wurde, hat

jedoch eine fehlerhafte Strafzumessung gesehen.

Die

nunmehr zur Entscheidung berufene 4. Strafkammer wird daher nicht über die

Taten selbst, aber über die Höhe der verhängten Strafen neu zu entscheiden

haben.

Raub

und Körperverletzung in Staßfurt

22

KLs 15/09 ¿ 2. Jugendstrafkammer

4

Angeklagte

1

psychiatrischer Sachverständiger

5

Zeugen

Prozessbeginn:               Freitag,

17. Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12

Fortsetzungstermine:               Montag,

20. Dezember 2010 und Mittwoch,

                                      22.

Dezember 2010, 9.30 Uhr, Saal E 12

Die

Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Mohamed I. (geboren August 1988), Peggy B.

(geboren Juni 1986), Sandro E. (geboren September 1979) und Martin S. (geboren

November 1987) erhoben. Den Angeklagten Mohamed I. und Martin S. als zur

Tatzeit Heranwachsende und den anderen Angeklagten als Erwachsene  wird

vorgeworfen, am         24. August 2008 in Staßfurt  im Drogenmilieu einen

Zeugen überfallen, zusammengeschlagen und von ihm u. a. die EC-Karte und 50 g

Haschisch entwendet zu haben.

(Christian

Löffler)

Pressesprecher

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