Vorab wird gebeten, im Zeitraum vom 15.07.2013 bis zum 23.07.2013 Presseanfragen an Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021470) und im Zeitraum vom 24.07.2013 bis 26.07.2013 an Richterin am Landgericht Förger (0340 2021485) zu richten.

Vorbehaltlich etwaiger Änderungen finden im Juli 2013 am Landgericht Dessau-Roßlau über zahlreiche bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.

1.    01.07.2013

Vor der 8. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren ein 41-jähriger, derzeit inhaftierter Angeklagter aus Wittenberg wegen Totschlags verantworten. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er in den frühen Morgenstunden des 08.04.2012 dem Geschädigten in dessen Wohnung in Wittenberg nach einem Streit in erheblich alkoholisiertem Zustand insgesamt fünf Messerstiche in Brust und Rücken versetzt haben, an denen das Opfer trotz einer Notoperation zehn Tage später infolge einer Lungenembolie verstarb.

Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 21.09.2012 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren verhängt und ferner seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Zur Begründung hat das Revisionsgericht ausgeführt, angesichts der errechneten Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 3,97 o/oo zur Tatzeit sei die Frage der Schuldfähigkeit erneut zu prüfen. Darüber hinaus sei die für die Anordnung der Unterbringung erforderliche Gefährlichkeitsprognose nicht ausreichend begründet worden.

Die Hauptverhandlung wird am 08.07.2013 und 12.07.2013 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.      8 Ks 111 Js 7726/12

2.    02.07.2013

Die 6. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 30-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen Beleidigung (Tatzeit: 18.09.2012; Tatort: Dessau-Roßlau).   6 Ns 393 Js 26805/12

3.    08.07.2013

Vor der 7. Strafkammer findet ab 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Gräfenhainichen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt (Tatzeit: 01.03.2012; Tatort: Dessau-Roßlau).   7 Ns 561 Js 8316/12

4.    09.07.2013

Die 1. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein erstinstanzliches Verfahren gegen vier Angeklagte im Alter zwischen 18 und 22 Jahren, darunter ein irakischer Staatsangehöriger, aus Dessau-Roßlau wegen schwerer räuberischer Erpressung in fünf Fällen, darunter in drei Fällen im Versuch. Den teils heranwachsenden Angeklagten wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Tatbeteiligung im Zeitraum vom 11.02.2013 bis 05.03.2013 maskiert und mit Elektroschockern, Schreckschusspistolen bzw. Messern bewaffnet in verschiedene Einkaufsmärkte in Dessau und Umgebung eingedrungen zu sein und von den Angestellten die Herausgabe von Bargeld gefordert zu haben. Aus zwei der Taten erlangten sie insgesamt etwa 2.200,00 ? Bargeld.

Die Hauptverhandlung soll am 15.07., 23.07., 24.07., 29.07., 30.07. und 31.07.2013 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden.   1 Kls 436 Js 4633/13

5.    16.07.2013

Vor der 3. Strafkammer muss sich um 09.00 Uhr ein 24-jähriger Mann aus Wittenberg wegen Leistungserschleichung in vier Fällen verantworten (Tatzeitraum: Oktober bis November 2012; Tatort: Wittenberg).   3 Ns 394 Js 2824/13

Um 11.00 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen einen 41-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Körperverletzung an. Er soll einem Mitbewohner seines Wohnhauses in Dessau am 12.03.2012 wegen vermeintlichen ruhestörenden Lärms mehrere Schläge mit der flachen Hand versetzt haben, wodurch dieser einen Riss des linken Trommelfells erlitten haben soll.   3 Ns 296 Js 8384/12

Die 7. Strafkammer verhandelt gleichfalls zwei Berufungsverfahren, und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 56-jährigen Mann aus Annaburg wegen Körperverletzung. Der mehrfach vorbestrafte Mann soll am 07.11.2011 in Coswig seinen damaligen Vermieter während eines Streits über eine Stromanschlusssperre wegen Zahlungsrückständen gegen die Hauswand gestoßen und ihm dabei eine blutende Platzwunde an der rechten Augenbraue zugefügt haben.   7 Ns 296 Js 2859611

Ab 12.30 Uhr muss sich eine dann 37-jährige Frau aus Dessau-Roßlau wegen Ladendiebstahls in 16 Fällen sowie Hausfriedensbruchs in zwei Fällen verantworten (Tatzeitraum: August 2010 bis Februar 2012; Tatort: Dessau). Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die mehrfach einschlägig vorbestrafte Frau eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Angeklagten.   7 Ns 593 Js 23092/10

6.    17.07.2013

Vor der 6. Strafkammer findet um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 24-jährigen Mann aus Wittenberg wegen Sachbeschädigung statt (Tatzeit: 23.11.2012; Tatort: Wittenberg).   3 Ns 394 Js 2824/13

7.    18.07.2013

Die 3. Strafkammer verhandelt ab 10.00 Uhr über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau, mit dem ein 41-jähriger Angeklagter aus Halle aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen worden ist. Er soll am 28.01.2012 in der Mittagszeit mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,00 o/oo in Dessau-Roßlau mit seinem Pkw zwei parkende Fahrzeuge beschädigt haben und weitergefahren sein. Der offenbar alkoholkranke Mann hat bestritten, der Fahrer gewesen zu sein. Das Amtsgericht hat sich die nötige Überzeugung von seiner Täterschaft im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht verschaffen können.   3 Ns 201 Js 4394/12

In einem weiteren Berufungsverfahren vor der 6. Strafkammer um 09.00 Uhr wird einem 41-jährigen Mann aus Köthen Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen (Tatzeit: 07.06.2012; Tatort: Köthen).   6 Ns 694 Js 14027/12

8.    22.07.2013

Erneut vor der 6. Strafkammer findet um 09.00 Uhr ein Verfahren gegen einen 56-jährigen Angeklagten aus Jessen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall statt (Tatzeit: 14.04.2011; Tatort: Jessen).   6 Ns 294 Js 14492/11

9.    25.07.2013

In einem um 09.00 Uhr vor der 6. Strafkammer beginnenden Verfahren wird einem 62-jährigen, einschlägig vorbestraften Angeklagten aus Wittenberg Ladendiebstahl vorgeworfen (Tatzeit: 19.11.2012; Tatort: Wittenberg).   6 Ns 296 Js 29538/12

Um 09.30 Uhr verhandelt die 7. Strafkammer ein Verfahren gegen einen 25-jährigen Mann aus Wittenberg wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung im Zusammenhang mit einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wittenberg, in dem er in seiner Vernehmung als Zeuge am 14.06.2012 falsche Angaben gemacht haben soll.   7 Ns 303 Js 13605/12

10.   30.07.2013

Der Monat schließt mit einer um 14.00 Uhr beginnenden Hauptverhandlung vor der 7. Strafkammer gegen einen 24-jährigen Angeklagten aus Naumburg, dem ein Einbruch in ein Firmengebäude in Wolfen im März 2010 zur Last gelegt wird, aus dem er drei Farbbildmonitore sowie eine Digitalkamera entwendet haben soll.   7 Ns 397 Js 6561/11

Frank Straube

Pressesprecher