Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Urteil erwartet:
Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen
22.07.2011, Magdeburg – 41
- Landgericht Magdeburg
Landgericht Magdeburg - Pressemitteilung Nr.: 041/11
Landgericht Magdeburg -
Pressemitteilung Nr.: 041/11
Magdeburg, den 22. Juli 2011
(LG MD) Urteil erwartet:
Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen
10 O 735/11 ¿ 10. Zivilkammer ¿ Staatshaftung
Eine Mitarbeiterin der Stadt Haldensleben mähte am
16.06.2010 im Bereich der Dorfstrasse 3 in Wedringen den Rasen in der Nähe von
Parkflächen. Dabei wurde ein Stein hoch geschleudert und zerstörte die
Seitenscheibe des PKW¿s des Klägers. Den Schaden in Höhe von rund 1000 ¿ möchte
der Kläger von der Stadt ersetzt bekommen. Er meint die Stadt habe ihre
Verkehrssicherungspflichten verletzt, da sie nicht ausreichend für Schutz von
umher fliegenden Steinen gesorgt habe. Die Stadt meint, es reiche aus, die
Grasfläche nach Steinen abzusuchen und einen Grasfangkorb zu benutzen.
In der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2011 hat
der Einzelrichter der 10. Zivilkammer den Kläger persönlich angehört, Fotos in
Augenschein genommen und die Mitarbeiterin der Stadt als Zeugin vernommen.
Am
Freitag, den 29.07.2011, 10.00 Uhr, Saal
B 14
wird eine Entscheidung in dieser Sache in
öffentlicher Sitzung verkündet.
Hinweis
Drehgenehmigung und Fotografiererlaubnis
Für
den in dieser Übersicht angekündigten Prozess ist die Fertigung von
Bild-/Tonaufnahmen und Fotos im Gebäude des Landgerichts gestattet. Diese
Erlaubnis gilt nur für Journalisten.
(Thomas Kluger)
Stv.
Pressesprecher
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