Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im November 2016
28.10.2016, Dessau-Roßlau – 29
- Landgericht Dessau-Roßlau
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich
etwaiger Änderungen im November 2016 über bereits anberaumte
Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei
handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren.
1. 01.11.2016
Die 7. Strafkammer verhandelt um 13.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Muldestausee, den das Amtsgericht
Bitterfeld-Wolfen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf des Fahrens ohne
Fahrerlaubnis freigesprochen hat (Tatzeit: 03.12.2015; Tatort: Mühlbeck). 7 Ns
393 Js 6168/16
Vor der 8. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr in einem erstinstanzlichen Verfahren die
Hauptverhandlung gegen einen 40-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen sowie
einen 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen, denen schwerer Raub und
versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Sie sollen am
23.04.2012 in Friedersdorf in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft den
Geschädigten mit einer Schreckschusspistole bedroht und aus dessen Geldbörse
etwa 35,00 ? Bargeld entnommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 07.11, 08.11,
15.11. und 28.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 8 KLs
395 Js 3430/13
2. 02.11.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt zwei Berufungsverfahren,
und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 32-jährigen
afghanischen Staatsangehörigen wegen Körperverletzung und versuchter
gefährlicher Körperverletzung an (Tatzeit: 11.10.2014; Tatort:
Gräfenhainichen). 6 Ns 697 Js 27124/14
Um 13.00 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
35-jährigen Angeklagten aus Sandersdorf-Brehna wegen Leistungserschleichung und
versuchten Diebstahls (Tatzeitraum: Mai/Juni 2015; Tatorte: Schönebeck und
Bitterfeld). 6 Ns 393 Js 15321/15
3. 03.11.2016
Vor der 2. Strafkammer muss sich ab 09.00 Uhr ein
30-jähriger Mann aus Dessau-Roßlau wegen sexueller Nötigung zum Nachteil einer
zur Tatzeit am 07.08.2012 noch 14-jährigen Jugendlichen verantworten (Tatort:
Dessau-Roßlau). Die Hauptverhandlung wird am 15.11.2016 um 09.00 Uhr
fortgesetzt. 2 Ns 181 Js 17934/12
4. 07.11.2016
Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 39-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen
gewerbsmäßiger Steuerhehlerei. Er soll im Zeitraum von April bis Juli 2014 in
vier Fällen in einem Waldstück nahe des Wittenberger Ortsteils Wiesigk von drei
bereits rechtskräftig verurteilten polnischen Mittätern große Mengen
unverzollter und unversteuerter Zigaretten entgegen genommen haben, um diese
gewinnbringend weiter zu veräußern. Der entstandene Steuerschaden soll sich auf
rund 50.000,00 ? belaufen. Das Zollfahndungsamt Hannover hat die Täter bei den
Übergaben observiert und bei der letzten Übergabe am 09.07.2014 zugegriffen.
4 Ns 682 Js
4667/14
Die 7. Strafkammer verhandelt drei Berufungsverfahren,
und zwar um 09.00 Uhr zunächst ein Verfahren gegen einen 43-jährigen
angolanischen Staatsangehörigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf
Fällen, Urkundenfälschung, Kennzeichenmissbrauchs und Verstoßes gegen das
Pflichtversicherungsgesetz (Tatzeitraum: Januar bis Juni 2015; Tatorte: Halle,
Köthen und Roßlau). 7 Ns 697 Js 9019/15
Ab 11. Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen
einen 26-jährigen Angeklagten aus Bernburg wegen Ladendiebstahls an (Tatzeit:
21.11.2015; Tatort: Dessau).
7 Ns 296 Js
3985/16
Um 13.00 Uhr muss sich ein 37-jähriger Mann aus Zerbst
wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten (Tatzeit: 16.01.2016; Tatort:
Zerbst). 7 Ns 394 Js 6099/16
5. 08.11.2016
Vor der 2. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Teuchern sowie einen
25-jährigen Mitangeklagten aus Wittenberg. Die Staatsanwaltschaft wirft den
Männern schweren Raub und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen sich in
den Nachtstunden des 03.09.2014 zur Garage des späteren Geschädigten in Wittenberg
begeben, diesem mehrere Faustschläge und Schläge mit einer Stahlgliederkette
versetzt und ihm sodann Bargeld, zwei Digitalkameras sowie weitere Gegenstände
weggenommen haben. Dem jüngeren der Angeklagten wird darüber hinaus versuchte
räuberische Erpressung vorgeworfen (Tatzeit: 23.06.2014; Tatort: Wittenberg).
Die Hauptverhandlung wird am 14.11. und 21.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr
fortgesetzt. 2 KLs 395 Js 21251/14
Ebenfalls um 09.00 Uhr verhandelt die 4. Strafkammer
ein Verfahren gegen einen 47-jährigen Mann aus Oranienbaum-Wörlitz wegen
Betruges. Er soll in der von vornherein gefassten Absicht die Miete nicht zu
zahlen, im Januar 2015 in Zahna-Elster eine Wohnung gemietet haben. 4 Ns
293 Js 12997/15
Ab 12.45 Uhr folgt die Hauptverhandlung gegen einen
32-jährigen Angeklagten aus Köthen, der derzeit in der Schweiz lebt, wegen
Körperverletzung anlässlich des Akener Stadtfestes am 18.08.2013. 4 Ns
395 Js 9227/14
6. 09.11.2016
Vor der 6. Strafkammer muss sich ab 12.00 Uhr ein
52-jähriger Mann aus Raguhn-Jeßnitz wegen Diebstahls einer Geldbörse aus einer
Handtasche im Wartezimmer einer Arztpraxis in Raguhn-Jeßnitz verantworten
(Tatzeit: 19.02.2016). 6 Ns 393 Js 10170/16
Um 13.30 Uhr schließt sich die Hauptverhandlung gegen
einen 32-jährigen Angeklagten aus Zörbig wegen gefährlicher Körperverletzung
an, die er im Juni 2010 vor einer Diskothek in Bitterfeld gemeinsam mit einem
bereits rechtskräftig verurteilten Mittäter verübt haben soll. 6 Ns
292 Js 17607/10
7. 10.11.2016
Die 4. Strafkammer verhandelt ab 12.30 Uhr ein
Verfahren gegen einen 31-jährigen Angeklagten aus Halle an, dem
Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur Last
gelegt werden. Er soll im Januar 2015 seine damalige Lebensgefährtin aus Eifersucht
im Bad ihrer Wohnung in Wittenberg gegen die Wand gestoßen haben, wodurch die
Geschädigte eine Nasenbeinfraktur davontrug. Im Februar 2015 soll er ihr
gemeinsam mit einem Mittäter maskiert vor ihrer Wohnung aufgelauert haben und
sodann mit der Geschädigten in deren verschlossenen Pkw in ein Waldstück
gefahren sein, wo er weitere Gewalt gegen sie verübt haben soll. Die
Geschädigte soll während der Fahrt einen Zettel mit der Aufschrift "Hilfe
110" aus dem fahrenden Auto geworfen haben, um auf ihre hilflose Lage
aufmerksam zu machen. Das Amtsgericht Wittenberg hat gegen den mehrfach
vorbestraften und erst wenige Wochen vor der ersten Tat aus der Strafhaft
entlassenen Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun
Monaten verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Berufung. Die Hauptverhandlung
soll am 11.11.2016 um 09.00 Uhr, 17.11.2016 um 13.00 Uhr und 18.11.2016 um
10.00 Uhr fortgesetzt werden. 4 Ns 391 Js 7797/15
8. 11.11.2016
In einem weiteren um 09.00 Uhr vor der 1. Strafkammer
beginnenden erstinstanzlichen Verfahren
muss sich ein 24-jähriger Angeklagter aus München wegen Einführens, Erwerbs und
gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Crystal) in mehreren
Fällen verantworten, seine 25-jährige Lebensgefährtin wegen Beihilfe. Sie
sollen die Drogen aus Cheb nach Deutschland eingeführt und teilweise in Dessau
veräußert haben. Dem Angeklagten wird ferner schwerer Raub vorgeworfen. Er soll
gemeinsam mit einem mit einem Teleskopschlagstock und einer Pistole bewaffneten
Mittäter am 12.07.2012 in die Wohnung eines Abnehmers in Roßlau eingedrungen
sein, um Schulden aus vorangegangenen Drogengeschäften einzutreiben. Der
Mittäter soll gegen den Geschädigten brutale Gewalt verübt, der Angeklagte
dessen Handy weggenommen haben. Die Hauptverhandlung wird am 14.11., 18.11.,
21.11. und 25.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 KLs
631 Js 19922/12
9. 14.11.2016
Die 4. Strafkammer verhandelt um 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 40-jährigen, vielfach vorbestraften Mann aus Jessen wegen
Betruges in 11 Fällen. Er soll im Sommer 2014 verschiedene Bau- und
Handwerksunternehmen mit der Umgestaltung eines Grundstücks nebst Wohnhaus in
Kemberg beauftragt haben, obwohl er wusste, die Leistungen nicht bezahlen zu
können. Dabei soll er teilweise behauptet haben geerbt zu haben. Der
Gesamtschaden soll sich auf mehr als 70.000,00 ? belaufen. Das Amtsgericht
Wittenberg hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und acht Monaten verhängt. Hiergegen haben sowohl er als auch die
Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Die Hauptverhandlung wird am 22.11. und
29.11.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt.
4 Ns 447 Js 27393/14
10. 15.11.2016
Vor der 7. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 32-jährigen Angeklagten aus Coswig, dem die
Staatsanwaltschaft Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom
Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Kennzeichenmissbrauch und einen Verstoß
gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorwirft. Unter anderem soll er am
04.12.2015 unter Drogeneinfluss mit einem Pkw bei Straach von der Fahrbahn
abgekommen und in den Straßengraben gefahren sein. 7 Ns 694 Js 27354/15
Um 12.30 Uhr folgt ein Verfahren gegen eine 52-jährige
Frau aus Wittenberg wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. Sie soll am 13.11.2015 unter Alkoholeinfluss vor einem
Einkaufszentrum in Wittenberg gegenüber einer Gruppe von Ausländern den sog.
Hitlergruß gezeigt und die Worte "Heil Hitler" geäußert haben. 7 Ns
303 Js 2678/16
11. 16.11.2016
Die 2. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen eine mittlerweile 54-jährige, in der Vergangenheit noch nicht
strafrechtlich in Erscheinung getretene Frau aus Wittenberg wegen Diebstahls in
sieben Fällen und Computerbetruges in 31 Fällen. Sie hat als
Rettungsassistentin im Zeitraum von Juni 2012 bis Mai 2013 wiederholt von
Notfallpatienten während des Transportes ins Krankenhaus Bargeld, EC-Karten
sowie Schmuck entwendet. Mit den EC-Karten hat sie im Anschluss zahlreiche Barabhebungen
vorgenommen und Einkäufe bezahlt. Der Gesamtschaden beläuft sich auf knapp
30.000,00 ?. Das Landgericht hatte bereits im April dieses Jahres gegen die
Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
verhängt. Auf die Revision der Angeklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil
im Strafausspruch aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2 Ns
392 Js 14501/12
Vor der 6. Strafkammer findet um 13.00 Uhr die
Hauptverhandlung gegen einen 35-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen
Straßenverkehrsgefährdung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er soll am
28.08.2015 in Dessau unter erheblichem Alkoholeinfluss mit seinem Pkw gegen
eine Gartenmauer gefahren und dadurch einen Sachschaden von ca. 5.000,00 ?
verursacht haben. Außerdem erlitt sein Beifahrer Verletzungen und musste
stationär behandelt werden. 6 Ns 297 Js 25033/15
12. 21.11.2016
In einem um 10.00 Uhr vor der 4. Strafkammer beginnenden
Verfahren werden einem 33-jährigen, vielfach vorbestraften und derzeit in
anderer Sache inhaftierten Angeklagten aus Wolfen mehrfacher Diebstahl,
Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und
Kennzeichenmissbrauch vorgeworfen (Tatzeitraum: Dezember 2013 bis November
2014). Nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil hatte sich der
Angeklagte dort vor dem Sammeltransport zum Hauptverhandlungstermin in der
Justizvollzugsanstalt durch die Einnahme heimlich gesammelter,
verschreibungspflichtiger Medikamente in einen transportunfähigen Zustand
versetzt und musste deshalb mit einem Sondertransport vorgeführt werden. 4 Ns
692 Js 8186/14
13. 22.11.2016
Vor der 1. Strafkammer beginnt um 09.00 Uhr die
Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen
Verfahren gegen einen 58-jährigen Mann aus Köthen wegen mehrfachen schweren
sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Enkelin (Tatzeitraum:
2007 bis 2010). Die Hauptverhandlung wird am 01.12., 02.12. und 07.12.2016 jeweils
um 09.00 Uhr fortgesetzt. 1 KLs 181 Js 23237/14
14. 24.11.2016
In einem um 09.00 Uhr vor der 8. Strafkammer
beginnenden weiteren erstinstanzlichen
Verfahren wird zwei Angeklagten aus Merseburg und Brehna im Alter von 24
und 30 Jahren schwerer Raub vorgeworfen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen
sollen sie den späteren Geschädigten am 29.04.2016 in einer Sparkassenfiliale
in Bitterfeld beim Abheben von Geld beobachtet, sodann verfolgt und ihm
schließlich unter Bedrohung mit einem Schraubendreher eine Tasche unter anderem
mit Bargeld weggenommen haben. Die Hauptverhandlung soll am 29.11. und
06.12.2016 jeweils um 09.00 Uhr fortgesetzt werden. 8 KLs
192 Js 9887/16
15. 28.11.2016
Die 4. Strafkammer verhandelt ein Verfahren gegen zwei
Männer aus Köthen im Alter von 25 und 31 Jahren wegen Körperverletzung bzw.
Diebstahls (Tatzeit: 01.01.2016; Tatort: Köthen). 4 Ns
192 Js 2370/16
16. 29.11.2016
Vor der 7. Strafkammer findet um 14.30 Uhr die
Hauptverhandlung gegen den 35-jährigen Angeklagten Rene R. aus Köthen wegen
Fahrens ohne Fahrerlaubnis statt. Er soll am 17.09.2015 in Köthen mit einer
Blutalkoholkonzentration von 3,60 Promille mit dem Fahrrad gefahren sein. 7 Ns
296 Js 25028/15
17. 30.11.2016
Die 6. Strafkammer verhandelt ab 09.00 Uhr ein
Verfahren gegen einen 35-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen falscher
uneidlicher Aussage als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht
Dessau-Roßlau am 09.05.2014. Die Hauptverhandlung wird am 07.12.2016 um 09.00
Uhr fortgesetzt. 6 Ns 397 Js 12787/14
Der Monat schließt mit einer um 09.30 Uhr vor der 7.
Strafkammer beginnenden Hauptverhandlung gegen einen 56-jährigen Mann aus
Kemberg wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Er soll am
21.09.2013 aus Verärgerung über die Geruchsbelästigung einen großen Stein gegen
die Frontscheibe eines an seinem Grundstück vorüberfahrenden Güllefahrzeugs
geworfen haben, der den Fahrer jedoch nicht traf. 4 Ns
507 Js 23449/13
Frank Straube
Pressesprecher
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