Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG MD) Eilverfahren: suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben fordert Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden Zeitung
26.03.2018, Magdeburg – 11
- Landgericht Magdeburg
9
O 380/18 und 9 O 390/18 ? 9. Zivilkammer
Termin: Dienstag
27.03.2018, 10.00 Uhr Saal B13
Die
suspendierte Bürgermeisterin der Stadt Haldensleben (Antragstellerin) fordert
Gegendarstellung und Unterlassung von einer in Haldensleben erscheinenden
Zeitung
Die
Antragstellerin behauptet, die Zeitung habe über Vorgänge im nicht öffentlichen
Teil einer Stadtratssitzung am 01.03.2018 unwahre Tatsachenbehauptungen und
haltlose Verdächtigungen über die Antragstellerin verbreitet. Die Zeitung habe
die zulässigen Kriterien einer sogenannten "Verdachtsberichterstattung"
nicht eingehalten.
Um
welche Äußerungen es sich handelt wird ? um diese hier nicht zu wiederholen ?
vor einer öffentlichen Verhandlung nicht mitgeteilt.
Löffler
Pressesprecher
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