Pressemeldungen der Justiz - Verwaltungsgericht Dessau
(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Amtsgericht Dessau-Roßlau
06.04.2016, Dessau-Roßlau – 8
- Landgericht Dessau-Roßlau
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 05.04.2016 gegen den 50-jährigen Angeklagten Peter F. aus Wittenberg, der sich als Oberhaupt eines Fantasiestaates ausgibt, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in acht Fällen im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Strafverfahren war im Hinblick auf ein zunächst vor dem Verwaltungsgericht Halle anhängiges Verfahren zeitweilig ausgesetzt. Dieses hatte entschieden, dass der Angeklagte mit der Rückgabe seines Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde im September 2012 wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung kürzlich bestätigt.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil bereits Berufung eingelegt.
11 Ds 330/13 (394 Js 2844/13)
Frank Straube
Pressesprecher
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