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Mietrechtsänderungsgesetz: SPD-geführte Landesjustizverwaltungen kritisieren Beschluss der Bundesregierung
23.05.2012, Magdeburg – 31
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Anlässlich des Treffens der sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz. Ziel muss es sein, das soziale Mietrecht zu erhalten und zu verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass Mehrkosten für Mieter durch energetische Modernisierungsmaßnahmen vermieden werden.
Deshalb muss das Mietminderungsrecht in seiner bestehenden Form beibehalten werden. Zwar ist es berechtigt, Mieter an den Kosten einer Modernisierungsmaßnahme zu beteiligen - denn auch er profitiert davon - dennoch ist eine Reduzierung der Umlagequote von derzeit elf auf neun Prozent der Gesamtkosten angemessen.
Die Ministerinnen und Minister wollen außerdem der fortschreitenden Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus bestimmten Stadtteilen Einhalt gebieten. Hierzu soll die Miete binnen vier Jahren um maximal 15 Prozent, statt bisher 20 Prozent in drei Jahren, steigen dürfen.
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