Burg/Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerium steht zum Betreibermodell der Justizvollzugsanstalt Burg. Justizministerin Professor Angela Kolb wies Behauptungen des Landesrechnungshofes zurück, der Betrieb der JVA Burg im Rahmen eines PPP-Modell führe für das Land zu erhöhten Kosten und Risiken. Das Modell habe sich in wesentlichen Teilen vollzuglich und rechtlich bewährt. ?Und es lohnt sich auch wirtschaftlich?, sagte Kolb. Das Justizministerium hatte am 9. November in einem Brief an den Landesrechnungshof  von dort geäußerte zentrale Kritikpunkte widerlegt. Wo es Optimierungsbedarf gebe, komme man diesem selbstverständlich nach.

Um zu belegen, dass das Betreibermodell in Burg nicht wirtschaftlich sei, verweist der Landesrechnungshof auf Zusatzkosten für die Umgestaltung der Sicherungsverwahrung. Kolb: ?Das ist leicht zu entkräften?. Diese Extrakosten von knapp einer Millionen Euro für Umbauten und jährlich 500.000 Euro für Personal seien Gerichtsurteilen aus den Jahren 2011 und 2012 geschuldet, die größere Räume für die Sicherungsverwahrung und mehr therapeutisches Personal notwendig machen. ?Das kann niemand dem Betreibermodell anlasten?, sagte Kolb. Vielmehr hätten Wirtschaftlichkeitsberechnungen ergeben, dass der Umbau in Burg im Vergleich zu allen anderen denkbaren Lösungen der kostengünstigste sei.

In Burg würden die Vorgaben des Personalentwicklungskonzepts des Landes eingehalten, betonte Kolb. Anfang September 2011 seien in Burg rechnerisch 211,5 Landesbedienstete tätig gewesen - ,?marginal mehr als ursprünglich kalkuliert? (geplant: 203,5). Der Landesrechnungshof lege hier falsche Zahlen, insbesondere deutlich überhöhte Durchschnittsverdienste der Bediensteten zugrunde. ?Woher diese Annahmen kommen, ist mir nicht bekannt.?

Die JVA Burg arbeitet seit Mai 2009. Sie verfügt über 613 Haftplätze. Am 1. November 2012 waren 555 Plätze belegt. ?Damit ist die Anstalt voll ausgelastet, denn ca. zehn Prozent freie Plätze werden benötigt, um im Vollzug optimal differenzieren zu können.?

Die Beauftragung eines Evaluationsgutachtens ist eingeleitet. ?Das ist wegen der 5jährigen regulären Vertragslaufzeit selbstverständlich und auch dem Landesrechnungshof bekannt?, sagte Kolb. Um dieses vorzubereiten, seien seit Eröffnung der Anstalt Daten gesammelt worden, die Voraussetzung für eine entsprechende Bewertung seien. Das Betreibermodell in Burg sieht eine Kooperation mit dem Betreiber über 25 Jahre vor, Dienstleistungsverträge können nach fünf Jahren Betriebszeit erstmals zum 30. April 2014 gekündigt werden. Das Gutachten werde Grundlage für die Entscheidung sein, wie mit dem Projekt weiter verfahren werde, sagte Kolb. Es werde rechtzeitig vor Ablauf von Kündigungsfristen vorliegen. Kolb: ?Es spricht bislang aber viel dafür, den Weg gemeinsam mit dem privaten Projektpartner fortzusetzen.?