Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 009/09

Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 009/09

Magdeburg, den 28. Februar 2009

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Verwaltungsgericht  Magdeburg:

Eröffnung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Magdeburg (MJ) . In Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes

Sachsen-Anhalt und dem Verwaltungsgericht Magdeburg können ab dem 1. März 2009

auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen erhoben, Anträge gestellt und

Schriftsätze eingereicht werden. Die Nutzung elektronischer Medien gewinne im

Alltag immer mehr an Bedeutung. Dem stelle sich die Justiz, betonte

Justizministerin Professor Angela Kolb. ¿Kommunikation wird schneller,

Postlaufzeiten entfallen. Die Teilnehmer werden die Unabhängigkeit von gerichtlichen

Öffnungszeiten schätzen lernen¿, sagte die Ministerin.

Ein wirksamer Antrag oder eine

wirksame Klage können wegen der bestehenden zwingenden Formvorschriften nicht

einfach per E-Mail an ein Gericht übermittelt werden. Ein wirksamer

elektronischer Rechtsverkehr erfordert sichere Übertragungswege und Verfahren,

die eine eindeutige Identifikation der Beteiligten ermöglichen sowie

abgestimmte Datenformate, die eine automatisierte Weiterverarbeitung

übermittelter Verfahrensdaten beim Empfänger ermöglichen. Für das Oberverwaltungsgericht und das Verwaltungsgericht Magdeburg ist das jetzt sicher gestellt: Die

beiden Gerichte sind über eine virtuelle Poststelle zu erreichen.

Um am elektronischen Rechtsverkehr

teilnehmen zu können, müssen die Verfahrensbeteiligten ein elektronisches

Postfach eröffnen. Die Software dafür kann kostenfrei unter www.egvp.de heruntergeladen werden. Das Elektronische

Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) ist eigens für die sichere

rechtsverbindliche Kommunikation im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs

entwickelt worden.

Weiter besteht nun die Möglichkeit

eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden. Diese tritt im

elektronischen Rechtsverkehr an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift. Um

elektronische Dokumente qualifiziert signieren zu können, werden

Signaturkarten, Kartenlesegeräte und ggf. eine entsprechende Signatursoftware

benötigt.

Hintergrund :

In Sachsen-Anhalt ist es bereits möglich, Mahnanträge per

Mausklick vom heimischen Computer aus zu stellen; auch zum Handels-, Genossenschafts-

und Partnerschaftsregister gibt es einen elektronischen Zugang. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

wird der elektronische Rechtsverkehr jetzt auf weitere Verfahrensbereiche ausgeweitet.

Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr

finden Sie unter www.mj.sachsen-anhalt.de.

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

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