Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 020/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 020/09

Magdeburg, den 2. April 2009

Hallesche Ermittler bestätigt

Magdeburg/Karlsruhe (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin

Prof. Dr. Angela Kolb sieht sich durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in ihrer Auffassung bestätigt und hat mit Freude und

Genugtuung darauf reagiert, dass Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie auf

Kreditkartendaten zugreifen dürfen. ¿Wenn der Kampf gegen Kinderpornografie

erfolgreich sein soll, brauchen wir Ermittlungsbeamte, die neue Wege gehen, um

Finanzströme nachzuvollziehen¿, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor

Angela Kolb. ¿Das ist in Halle erfolgreich gemacht worden. Wir waren von der

Rechtmäßigkeit der äußerst erfolgreichen Aktion immer überzeugt und wurden

jetzt bestätigt.¿

Die Staatsanwaltschaft Halle hatte 2006 ein Ermittlungsverfahren

gegen Unbekannt eingeleitet, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam

geworden war, die für 79,99 Euro einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern

vermittelte. Im Zuge des Ermittlungsverfahren schreib die Staatsanwaltschaft

Halle die Kreditinstitute an, die Kreditkarten in Deutschland ausgeben und

forderte sie auf, Zahlungen in Höhe von 79,99 zugunsten einer bestimmten philippinischen

Bank zu benennen, die unter einer konkreten Empfänger-Kennziffer abgewickelt

wurden. 322 Karteninhaber wurden ermittelt, deren Daten an die hallesche Staatsanwaltschaft

weitergegeben wurden.

Das Karlsruher Gericht wies am Donnerstag die Beschwerden

zweier Betroffener gegen den Datenabgleich ab, weil für die Fahndungsaktion ein

hinreichender Verdacht bestand.

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