Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 101/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 101/10

Magdeburg, den 25. November 2010

Volksentscheid ins Grundgesetz -

Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik sind Handlungsgrundlage für die

kommenden Jahre

Berlin (MJ) . Die Bereiche Wirtschaftsverantwortung, Datenschutz,

Verhinderung von Jugendkriminalität, Umsetzung der europäischen

Bürgerinitiative und Verankerung des Volksentscheids im Grundgesetz sowie eine

bürgerfreundliche Justiz sind die Schwerpunkte sozialdemokratischer

Rechtspolitik. Darauf haben sich die Justizministerinnen und Justizminister,

Justizsenatorinnen und Justizsenatoren der SPD in den Ländern, darunter Prof.

Dr. Angela Kolb, gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten im Rechtsausschuss des Bundestages

und mit den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen

verständigt.

¿Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen der

Bürgerinnen und Bürger in die Verlässlichkeit der marktwirtschaftlichen

Steuerungsmechanismen nachhaltig gestört. Staatliche Rettungspakete und

Staatsbürgschaften sowie Boni für Manager, die Milliardenverluste

erwirtschaftet haben, werden als ungerecht empfunden und schaden der Akzeptanz

des Rechtsstaates. Sozialdemokratische Rechtspolitik steht dafür, das Vertrauen

in den Rechtsstaat wiederherzustellen¿, so die sozialdemokratischen

Rechtspolitiker.

Sie erklären weiter: ¿Aktuelle wirtschaftliche und

gesellschaftliche Entwicklung wie auch die Erfahrungen in den vergangenen

Jahren zeigen, dass Deregulierung der falsche Weg ist. Viele Bereiche bedürfen

einer gesetzgeberischen Regelung bzw. Anpassung. Sozialdemokratische

Rechtspolitik will sich aktiv einbringen und mit gestalten sowohl in den

Ländern und im Bund als auch in Europa. Ein abgestimmtes rechtspolitisches

Vorgehen in den Ländern ist dabei wichtig. Die gemeinsam erarbeiteten

Schwerpunkte sozialdemokratischer Rechtspolitik bilden eine gute

Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre.¿

Wirtschaftsverantwortung

Die Justizressortchefs der Länder setzen sich für eine

umfassende Finanzmarktregulierung ein. Die Managerverantwortung soll ausgebaut

und der  Schutz der Verbraucher gegenüber hochspekulativen Finanzprodukten gestärkt

werden. Wirtschaftskriminalität gilt es nach einheitlichen europäischen

Standards konsequent und wirkungsvoll zu bekämpfen.

Datenschutz

Moderner Datenschutz muss nach Ansicht der

sozialdemokratischen Rechtspolitiker die Freiheit des Einzelnen verteidigen,

selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen zu

können. Dieser Grundsatz hat im privaten, wirtschaftlichen und öffentlichen

Bereich ebenso zu gelten wie im Arbeitsleben und in der virtuellen Welt des

Internets mit seinen technischen Vernetzungen und Gefahren. Die freie

Selbstbestimmung bei der Entfaltung der Persönlichkeit darf durch die

Bedingungen der modernen Datenverarbeitung nicht gefährdet werden. Dem

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

informationstechnischer Systeme und dem Schutz des Einzelnen vor dem heimlichen

Zugriff auf seine Daten muss voll Rechnung getragen werden. Maßstab für ein

Grundrecht auf Datenschutz sollte Artikel 8 der EU-Grundrechte-Charta sein.

Verhinderung von Jugendkriminalität

Durch behördenübergreifendes Handeln verhindern die

Rechtspolitiker konsequent die Kinder- und Jugenddelinquenz in den Ländern.

Hierbei ist insbesondere die Einbindung von Justiz, Polizei, Jugend- und Sozialbehörden,

Schulen und freien Trägern in ein effizientes System der Prävention und Intervention

erforderlich, das von der Früherkennung bei Auffälligkeiten im Kindesalter bis

zur Strafverfolgung reicht. Dazu zählen spezielle Konzepte für Intensiv- und

Schwellentäter bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität. Wesentlich sind zudem

die Verkürzung der Verfahrensdauer durch abgestimmte Zusammenarbeit der

Beteiligten sowie die Sicherstellung der Nach- und Resozialisierung im

Jugendstrafvollzug.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Die direkte Bürgerbeteiligung führt zu einer lebendigen

Demokratie. Daher setzen sich die sozialdemokratischen Rechtspolitiker für eine

Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz ein. Damit

zugleich die Mehrheitsentscheidung als zentrales Element der Demokratie gewahrt

bleibt, sollen diese an Mindestbeteiligungen (Quoren) gebunden sein. Angesichts

der immer größeren Bedeutung Europas für die Rechtspolitik begrüßen sie, dass

mit der Europäischen Bürgerinitiative im Lissabonner Vertrag ein erster Schritt

zur direkten Demokratie auf europäischer Ebene gegangen wurde. Es ist in beiden

Fällen bei der Ausgestaltung dieser Instrumente darauf zu achten, dass deren

effektive Handhabung ermöglicht und die verfassungsrechtlichen Vorgaben

eingehalten werden.

Bürgerfreundliche Justiz

Justiz folgt keinem Selbstzweck, sondern dient dem

Rechtsfrieden in der Gesellschaft. Die Rechtspolitiker wollen die

bürgerfreundliche Justiz durch eine verständliche Gesetzes- und

Verwaltungssprache stärken. Formen der einvernehmlichen Streitschlichtung 

werden von ihnen gefördert. Die Möglichkeiten der elektronischen Informations-

und Kommunikationstechnologien sollen verstärkt und am Bedarf der Bürger

orientiert eingesetzt werden.

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