Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 064/08

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 064/08

Magdeburg, den 25. September 2008

Kolb: "Keine

Aufzeichnungsmöglichkeit für Gespräche"

Magdeburg (MJ). Die werkseitig mit Mikrophonen ausgestatteten Videokameras

im Justizzentrum Magdeburg konnten nach einer Erklärung der Firma Siemens zu

keinem Zeitpunkt Gespräche aufzeichnen. Dies war aufgrund der technischen

Einstellung nicht möglich. Darauf hat Justizministerin Professor Angela Kolb am

Rande einer Rechtsausschuss-Sitzung hingewiesen, in der sie Landtagsabgeordneten

umfassend Bericht zur vom Landesbeauftragten für den Datenschutz kritisierten

Sicherheitstechnik am Justizzentrum Magdeburg erstattete. Kolb verwies auf ein

Schreiben der Fachfirma, in dem es wörtlich heißt: ¿Wir bestätigen, dass mit

den installierten Kameras in der montierten Höhe zu keiner Zeit das Hören,

Verwerten und Aufzeichnen gesprochener Worte möglich war.¿

Bei einem Besuch des Landesbeauftragten für den Datenschutz im

Justizzentrum war festgestellt worden, dass die zur Objektsicherung

eingesetzten Kameras auch über Mikrophone verfügen. Das Ministerium veranlasste

daraufhin umgehend, dass die Möglichkeiten akustischer Aufzeichnung durch eine

Fachfirma dauerhaft unterbunden wurden.

Der Rechtsausschuss des Landtages hatte das Justizministerium aufgefordert,

zum Einsatz vom Videotechnik im Justizzentrum Stellung zu nehmen. Kolb informierte

den Ausschuss am Vormittag auf Grundlage eines Zwischenberichts zu laufenden

Verwaltungsermittlungen. Das Ministerium hat den Präsidenten des Amtsgerichts

über das Oberlandesgericht angewiesen, im Rahmen dieser Untersuchung die

Verantwortlichkeiten bei Beschaffung und Nutzung der Videoanlage zu klären.

Hintergrund:

Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter für den Datenschutz Harald von Bose

hatte Kritik an dem Einsatz von Videotechnik im Justizzentrum geübt. Das Justizministerium

schaltete sich unverzüglich ein. Im ersten Schritt ist zu Beginn vergangener

Woche die Sicherheitstechnik neu eingestellt worden. Verwaltungsermittlungen, die

durch den Präsidenten des Amtsgerichts Magdeburg durchgeführt wurden, klären

jetzt die Verantwortlichkeiten. Der sorglose Umgang mit sensiblen Daten im

Justizzentrum ist darüber hinaus Anlass für eine generelle

Datenschutzoffensive. Das Justizministerium hat einen renommierter Experten gewonnen,

der für Sachsen-Anhalts Justiz Handlungsempfehlungen zur optimalen Umsetzung

datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Justiz erarbeiten wird.

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