Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 018/06

Gemeinsame Pressemitteilung

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt

Justizministerium des Freistaats Thüringen

Magdeburg, den 24. Februar 2006

Treffen der Justizminister von

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Gemeinsame Justizpolitik in

Mitteldeutschland

Die Justizminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen, Geert

Mackenroth, Curt Becker und Harald Schliemann, haben sich auf ihrem heute

beendeten zweitägigen Arbeitstreffen in Dresden auf eine Vertiefung der

länderübergreifenden Zusammenarbeit verständigt.

Einen Schwerpunkt der Gespräche bildete die Zusammenarbeit

im Justizvollzug, wo die

Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für weibliche Strafgefangene

und der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung erörtert wurden. Die

Justizminister werteten die Arbeit der Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs,

die aus Bediensteten aller drei Bundesländer bestehen, aus.

Die Minister diskutierten zudem über aktuelle

rechtspolitische Themen, wie die Verabschiedung des

Forderungssicherungsgesetzes und die Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen

und der Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten im Rahmen der Großen

Justizreform.

Justizminister Geert Mackenroth: ¿Die sächsische Justiz pflegt

seit Jahren eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Sachsen-Anhalt und

Thüringen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere im

Justizvollzug, stellt für alle Seiten einen Gewinn dar.¿

Justizminister Curt Becker: ¿Neben guten partnerschaftlichen

Erfahrungen im Bereich des Justizvollzugs, hat sich der intensive Erfahrungsaustausch

bei wichtigen Gesetzesvorhaben bewährt. Gerade das Forderungssicherungsgesetz,

das Handwerkern hilft ihre berechtigten Forderungen zeitnah durchsetzen zu

können, bekommt auf diesem Weg einen erheblichen Schub.¿

Justizminister Harald Schliemann: ¿Eine konkrete Zusammenarbeit der Länder Sachsen,

Sachsen-Anhalt und Thüringen beim Vollzug der Sicherungsverwahrung macht Sinn.

Alle standortrelevanten Faktoren für eine gemeinsame Unterbringung im Vollzug

der Sicherungsverwahrung werden jetzt intensiv geprüft. Ich bin sicher, dass

wir eine gute, länderübergreifende Lösung hinbekommen.¿

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Ministerium der Justiz des Landes

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