Ministerium für Justiz und Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.:

059/11

Ministerium für Justiz und

Gleichstellung - Pressemitteilung Nr.: 059/11

Magdeburg, den 9. November 2011

Kolb fordert besseren Schutz der

Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: "Bund muss

nachbessern!"

Berlin (MJ).

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb fordert einen besseren

Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen Straftätern. Psychisch gestörte

Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten

zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden

können, sagte Kolb nach der Justizministerkonferenz in Berlin. Kolb: ¿Ich freue

mich, dass sich die Justizministerkonferenz heute dafür ausgesprochen hat, eine

solche Regelung einzuführen.¿ Die Ministerinnen und Minister hatten über einen

Beschlussvorschlag abgestimmt, den Sachsen-Anhalt maßgeblich mit vorbereitet

hatte.

Das

Bundesjustizministerium müsse eine entsprechende Regelung in die Novelle zur

Sicherungsverwahrung aufnehmen, forderte Kolb im Anschluss an die

Justizministerkonferenz in Berlin. Es sei fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht

aufgezeigten Spielräume nicht zu nutzen.

Im

Nachgang zur Sonderkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im

September in Magdeburg, bei der über die Zukunft der Sicherungsverwahrung

beraten worden war, hatten die Länder mehrfach vergeblich versucht, mit dem

Bund eine Einigung zu erreichen. Dies ist bisher nicht gelungen.

Kolb

kritisierte, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

entgegen ihrer heutigen Pressemitteilung den angekündigten Gesetzentwurf zur

Reform der Sicherungsverwahrung den Konferenzteilnehmern nicht vorgelegt hat.

¿Die Presse kennt ihn, wir nicht. Das ist kein guter Stil¿, kommentierte Kolb.

¿Die Justizministerkonferenz wäre der richtige Ort gewesen¿, sagte Kolb.

¿Offenbar sind die Pläne doch spruchreif genug, um sie den Medien zugänglich zu

machen.¿

Kolb

forderte das Bundesjustizministerium auf, zügig den angekündigten Gesetzentwurf

vorzulegen, und darin die von den Justizministern der Länder geforderte

Regelung zur Therapieunterbringung aufzunehmen. Es werde nicht mehr gelingen,

einen Gesetzentwurf noch 2011 dem Bundestag vorzulegen, sagte Kolb. Das

gefährde den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeitplan, nach dem Bund

und Länder bis Mai 2013 für eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung Zeit

haben.

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