Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 027/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 027/07

Magdeburg, den 25. April 2007

Extremistisch motivierte

Straftaten härter bestrafen

Dessau (MJ). Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Burkhard Lischka hat

sich nachdrücklich dafür ausgesprochen, extremistisch motivierte Straftaten

stärker unter Strafe zu stellen. Eine Reihe europäischer Länder habe seit

Jahren entsprechende Regelungen, sagte er anlässlich einer Beratung im Rechtsausschuss

des Landtags in Dessau. Dem müsse Deutschland sich anschließen. ¿Schon aufgrund

unserer geschichtlichen Verantwortung darf es keinen deutschen Sonderweg

geben¿, sagte Lischka. ¿Seit der Zeit des Nationalsozialismus wissen wir, wohin

es führt, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung dient.¿

Neben Prävention und Aufklärung sei es unerlässlich, im

Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch die Regelungen des

Strafrechts zu verbessern. Damit stellte sich Lischka hinter einen

entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen im Landtag, der auf eine

entsprechende Strafschärfung auf Bundesebene abzielt. Lischka: ¿Gewalttaten,

die aus rassistischer Gesinnung heraus begangen werden, haben ihren eigenen

Unrechtsgehalt. Mit Brachialgewalt sollen ¿No-go-Areas¿ geschaffen und Angst

gesät werden.¿

Lischka verwies darauf, dass vor wenigen Tagen der Rat der

EU-Justizminister in Luxemburg einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet hatte. Dieser hat eine

Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zum Ziel. Danach sollen

rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe bei Straftaten als erschwerender

Umstand gelten bzw. solche Beweggründe bei der Festlegung des Strafmaßes durch

die Gerichte berücksichtigt werden. Lischka: ¿Das Anliegen ist ein

europaweites. Und wir haben den festen Willen, die Vorgaben der

EU-Justizminister umzusetzen.¿

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