Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 008/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 008/10

Magdeburg, den 25. Januar 2010

Kindergeld-Rückzahlung - Kolb:

Neue Klageflut droht

Magdeburg (MJ). ¿Uns droht bei den Sozialgerichten eine neue Klageflut¿, befürchtet

Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb angesichts vielfach zuviel gezahlter

ALG-II-Leistungen im Januar. Hintergrund ist die Kindergelderhöhung zum

Jahresbeginn, die vielfach bei den Auszahlungen nicht berücksichtigt wurde.

¿Dieses Vorgehen führt einmal mehr zu einer großen Verunsicherung bei den

betroffenen Hartz-IV-Empfängern. Außerdem stehen die Rückzahlungsforderungen in

keinem Verhältnis zum hohen Verwaltungsaufwand¿, so Kolb.

Die Ministerin fordert, wie im Sozialgesetzbuch

vorgeschrieben, jetzt jeden einzelnen Fall  genau zu prüfen, bevor der

Rückforderungsbescheid an die Hartz-IV-Empfänger ergeht. Der Gesetzgeber hat

dafür ausreichend zeitlichen Handlungsspielraum eingeräumt. Kolb: ¿Kommt es

jetzt zu pauschalen Rückforderungen und nicht zu genauen Einzelfallprüfungen,

werden unsere ohnehin schon sehr belasteten Sozialgerichte mit einer neuen Flut

von Klagen konfrontiert.¿

Ministerin Kolb weiter: ¿Mit Blick auf die Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts Anfang Februar zum Bemessungssatz für Kinder von

Hartz-IV-Empfängern scheint es überhaupt fraglich, ob Rückforderungen noch realisiert

werden können. Der gesamte Sachverhalt zeigt einmal mehr, dass ein

Gesamtkonzept fehlt, um die ständigen Unsicherheiten bei den betroffenen zu

beseitigen.¿

Hintergrund:

Das staatliche Kindergeld wird auf ALG-II-Leistungen

angerechnet. Seit Jahresbeginn erhalten alle Eltern 20 Euro mehr Kindergeld.

Dieser neue Satz ist bei den Januarbescheiden nicht gegengerechnet worden.

Hartz-IV-Empfänger haben damit mehr Leistungen erhalten, als ihnen zustehen. Betroffen

sind geschätzt 1 Millionen Leistungsempfänger.

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