Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 069/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 069/09

Magdeburg, den 26. August 2009

Land entwickelt

Sicherheitskonzept für Gerichte weiter

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz will ihr Sicherheitskonzept für Gerichte

weiterentwickeln. Beim Oberlandesgericht soll dazu eine Arbeitsgruppe

eingerichtet werden. In der Gruppe sollen verschiedene Gerichtsbarkeiten, das

Ministerium der Justiz sowie bei Bedarf Vertreter von Landeskriminalamt und

Polizei vertreten sein. Darauf haben sich Vertreter von Gerichten und Staatsanwaltschaften

bei einer Besprechung im Justizministerium geeinigt. Justizministerin Professor

Angela Kolb: ¿Sicherheit ist ein sensibles Thema. Wir stellen unsere Standards

auf den Prüfstand und wollen dazu auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern

auswerten.¿

Anfang Juli hatte im Landgericht Dresden ein Angeklagter

eine Zeugin erstochen. Das rückte die Frage nach der Sicherheit in Gerichten

bundesweit in den Fokus. In Sachsen-Anhalt wurden die Besucherkontrollen in

Gerichten verstärkt. Kolb: ¿Wir müssen auch die

Bürger, die unsere Gerichtsgebäude betreten, und das Justizpersonal bestmöglich

schützen.¿

An verschiedenen Gerichten wird jetzt trotz des erhöhten

Personalaufwands ständig kontrolliert. Wo keine ständige Kontrolle realisierbar

ist, werden zu wechselnden Zeiten Kontrollen durchgeführt.

Sachsen-Anhalts Justizgebäude sind zum Teil mit

Sicherheitsschleusen ausgerüstet. Es gibt Alarmeinrichtungen in Sitzungssälen.

Ein spezielles geschultes Team, die beim Oberlandesgericht angesiedelte ¿mobile

Einsatzreserve¿, unterstützt bei Gefährdungslagen in den Gerichten vor Ort. Bei

größeren Baumaßnahmen wird heute durch das Landeskriminalamt eine

Gefährdungsanalyse erstellt. Daneben gibt es für die einzelnen Gerichte lokale

Konzepte.

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