Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 021/10

Magdeburg, den 4. März 2010

Bundesrat - Kolb: Schutz der

Menschenwürde muss sich auch im Strafrecht niederschlagen

Berlin/Magdeburg (MJ). ¿Der Schutz der Menschenwürde ist ein hohes Gut.

Hautfarbe, Religion oder sexuelle Ausrichtung dürfen nicht zu Diskriminierungen

führen. Dem muss auch im Strafrecht auf breiter Grundlage Rechnung getragen

werden¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb vor der Bundesratssitzung

am morgigen Freitag, dem 5. März 2010. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag

zur Änderung des Strafgesetzbuches. Menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche

Beweggründe oder Ziele einer Tat sollen danach bei der Festsetzung der Strafe

besonders berücksichtigt werden.

Der Entwurf setzt ein deutliches Zeichen gegen

eine menschenverachtende Vorurteils- und Gewaltkriminalität. Die Gesetzesänderung soll sowohl im Bereich der polizeilichen und

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit als auch bei der Strafzumessung

Anwendungsdefizite vermeiden. Die jeweils Verantwortlichen werden sich danach

in jedem Stadium des Verfahrens mit der Frage auseinander setzen müssen,

ob die Tat einen extremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

Justizministerin Kolb: ¿Immer wieder werden Ausländer oder

Behinderte, Obdachlose oder Homosexuelle Opfer von Straftaten und das nur

deshalb, weil sie so sind, wie sie sind ¿ weil sie bestimmte Eigenschaften oder

Überzeugungen oder eine bestimmte Herkunft besitzen. Auch wenn im Kampf gegen Extremismus

der Prävention große Bedeutung zukommt, so müssen repressive Maßnahmen diesen

doch ergänzen.¿

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