Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 114/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 114/10

Magdeburg, den 30. Dezember 2010

Hamburger Justizsenator Heino

Vahldieck übergibt den Vorsitz der Justizministerkonferenz an die

Justizministerin Sachsen-Anhalts Prof. Dr. Angela Kolb

Magdeburg (MJ). Zum 1. Januar 2011 hat die Ministerin der Justiz des

Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Angela Kolb für ein Jahr den Vorsitz der 82.

Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Senator Heino

Vahldieck, Präses der Justizbehörde Hamburg, übernommen.

¿Ein modernes Datenschutzrecht, die Umsetzung der Reform

der Sicherungsverwahrung und nicht zuletzt der Einsatz für eine

bürgerfreundliche Justiz werden zentrale Themen meines Vorsitzes sein¿, so

Justizministerin Kolb.

¿Ein modernes Datenschutzrecht muss die Freiheit des

Einzelnen verteidigen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen

Daten bestimmen zu können. Wirksamer Datenschutz erfordert aber auch, die

verstreuten, rechtlich komplexen und sprachlich nur schwer verständlichen

Regelungen zu bündeln und allgemeine Grundsätze stärker als bisher hervortreten

zu lassen.

Diesen Ansatz verfolgen auch die Bemühungen um eine

bürgerfreundliche Justiz durch eine verständliche Gesetzes- und

Verwaltungssprache, die Ausschöpfung der Möglichkeiten elektronischer

Informations- und Kommunikationstechnologien, die Förderung der

einvernehmlichen Streitbeilegung sowie durch gut verständliche Formulierung

gerichtlicher Entscheidungen¿, so Kolb und führt zu den weiteren Schwerpunkten

aus:

¿Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Managerverantwortlichkeit

werden im Fokus des Vorsitzes der Justizministerkonferenz stehen. Nicht zuletzt

die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig Kontrollinstrumente wie der

Aufsichtsrat sind. Ebenso befürworte ich die Vorschläge zur gesetzlichen Einführung

einer so genannten Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter

Unternehmen.¿

Justizministerin Kolb: ¿Der Frauenanteil in

Führungsgremien von Wirtschaftsunternehmen in Deutschland ist nach wie vor

erschreckend gering. Trotz einer freiwilligen Selbstverpflichtung der

Wirtschaft kann ich bisher keinen positiven Trend erkennen. Ein höherer Anteil

von Frauen in Entscheidungspositionen spiegelt aber nicht nur den realen

Bevölkerungsanteil wieder. Er führt auch zu mehr sozialer Kompetenz in den

Führungsetagen der Unternehmen. Daher ist es dringend notwendig, sich weiterhin

mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dazu wird die Frühjahrskonferenz der

Justizministerinnen und Justizminister, die vom 18. - 19. Mai 2011 in Halle

(Saale) stattfindet, ausreichend Gelegenheit bieten.¿

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