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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Kolb: Projekt ?Schülergremien? ist eine Erfolgsgeschichte

13.03.2014, Magdeburg – 11

  • Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Magdeburg (MJ). Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat elf neuen ?Schülerrichtern? aus dem Landkreis Harz ihre Zertifikate überreicht. ?Die Schülergremien, in denen die Jugendlichen mitarbeiten, leisten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag im Kampf gegen Jugendkriminalität?, sagte die Ministerin. In dem Projekt, das seit 2008 läuft, haben bisher fast 60 Jugendliche mitgewirkt, ungefähr 20 arbeiten aktuell mit. Die ?Neuen? sind 15 bis 18 Jahre alt. Kolb: ?Das Projekt Schülergremien ist eine Erfolgsgeschichte.?

 

Die Schülergremien sind im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche angesiedelt. Hier eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass in bestimmten Fällen ein Verfahren ohne Anklage und Gerichtsentscheidung beendet werden kann. Gegen Jugendliche kommt dabei die Verhängung anderer erzieherischer Maßnahmen in Betracht. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, welche Fälle für ein Verfahren vor dem Schülergremium geeignet sind ? das können zum Beispiel Delikte wie Ladendiebstahl, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Sachbeschädigung sein.

 

44 Fälle wurden den Gremien im Jahr 2013 vorgelegt, fast 300 waren es seit dem Projektstart. Kolb. ?Das ist eine gute Bilanz.? Erneut beschäftigten vor allem Diebstähle die Gremien, gefolgt von Körperverletzungsdelikten. 30 männliche und 14 weibliche Beschuldigte standen vor den dreiköpfigen Gremien. 

 

In den Gesprächen wurden ganz unterschiedliche Sanktionen festgelegt ? die Auflage, sich über Collagen, Plakate oder einen Comic mit ihrer Tat auseinander zu setzen, ebenso wie ? in vier Fällen ? die Vereinbarung, dass gemeinnützige Arbeitsstunden zu leisten sind, oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training oder Mediationsgesprächen. In anderen Fällen wurde vereinbart, dass sich der Täter schriftlich bzw. persönlich bei seinem Opfer entschuldigt.

 

Die Gremiumsmitglieder werden im Rahmen ihrer Ausbildung zum ehrenamtlichen Gremiumsmitglied darauf vorbereitet, sich als Mitglied eines dreiköpfigen ?Schülergremiums? auf Veranlassung der zuständigen Staatsanwaltschaft mit straffällig gewordenen Gleichaltrigen auseinander zu setzen. Die Schulungen wurden von Sozialpädagogen des Trägervereins ?Anti-Gewalt-Zentrum Harz e. V.? angeleitet, Vertreter der Jugendberatungsstellen bei der Polizei, der Jugendgerichtshilfe, der Staatsanwaltschaft und des Sozialen Dienstes der Justiz waren einbezogen.

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