Magdeburg.. Die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen waren eines der zentralen Themen der Hauptkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder, die heute in Magdeburg stattgefunden hat. Um die Lohnlücke zu schließen, sprechen sich die Ministerinnen und Minister für Maßnahmen aus, die Minijobs dort, wo sie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindern, beseitigen können. Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb, Vorsitzende der Konferenz, macht weitere Punkte auf: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben sei notwendig, dazu zähle die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf Bundesebene. ?Das Recht auf Rückkehr in eine gleichwertige Vollzeitbeschäftigung muss dort verankert werden?, so Kolb.

Die Ministerinnen und Minister bitten die Bundesregierung zudem um eine Evaluierung der Berufs- und Studienberatung. ?Das Thema Entgeltgleichheit steht seit Jahren im Fokus der Öffentlichkeit, aber bewegt hat sich zu wenig?, so Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb zum Abschluss der Konferenz. Frauen seien häufiger in schlechter bezahlten Berufen, seltener in Führungsjobs und auch bei gleichwertigen Tätigkeiten oft geringer entlohnt als Männer.

Der so genannte unbereinigte Gender Pay Gap habe in den Jahren 2006 bis 2009 in Deutschland 23 Prozent betragen, seitdem sei er nur um einen Prozentpunkt gesunken. ?Wenn die Lohnlücke deutlich reduziert werden soll, sind erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Tarifvertragsparteien nötig?, so Kolb, die in diesem Jahr Vorsitzende der Konferenz ist.  Die Länder wollen diesen Prozess vorantreiben und die Wirtschafts-, Sozial- und die Justizministerinnen und -minister, sowie die Bundesregierung mit ins Boot holen. Dazu soll ein zeitlich befristetes Arbeitsgremium gegründet werden.

?Gute Arbeit? ? dieses Thema wurde breit diskutiert. So wurde auch die Notwendigkeit unterstrichen, Frauen bei dem Schritt in die Selbständigkeit noch besser zu unterstützen. ?Ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Brandenburg, das Betreuungsgeld mit Blick auf die gebotene Reduzierung des Gender Pay Gaps abzuschaffen und die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel für ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Kinderbetreuungsangebot einzusetzen, der mir sehr am Herzen lag, wurde zwar mehrheitlich votiert. Die Stimmzahl reichte leider nicht für eine Beschlussfassung.?, sagte Kolb. ?Bei dem Thema bleiben wir aber am Ball.?

Diskutiert wurden darüber hinaus auch folgende Themen:

Gewalt an Frauen und Kindern

In mehreren Anträgen haben sich die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer mit der Situation von Gewalt bedrohter Frauen und ihrer Kinder beschäftigt und über Unterstützungen diskutiert. So wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, ob in Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder ein gemeinsames gerichtliches Verfahren zum Gewaltschutz und zum Umgangsrecht ermöglicht werden kann.

Menschenhandel

Die GFMK hält die gültigen aufenthaltsrechtlichen Regelungen für Opfer des Menschenhandels für nicht ausreichend. Sie würden weder der Situation der Opfer noch einer effektiven Strafverfolgung dienen. Es sei erforderlich, Opfern von Menschenhandel, die sich als Zeuginnen und Zeugen in einem Strafverfahren zur Verfügung stellen, frühzeitig und rechtssicher eine aufenthaltsrechtliche Perspektive über das Strafverfahren hinaus zu eröffnen. Die GFMK bittet die Innenministerkonferenz, hierzu geeignete Maßnahmen zu prüfen..

Geschlechtergerechtes Steuersystem

Die Ministerinnen und Minister haben sich mehrheitlich für eine Abschaffung der Steuerklasse V ausgesprochen. Die noch häufig gewählte Steuerklassenkombination III/V bei Ehepaaren habe den Nachteil, ?negative Erwerbsanreize für die Personen mit geringeren Einkommen zu setzen und asymmetrische Belastungseffekte zu ungunsten von Frauen zu erzielen?. Kolb: ?Bei den Frauen bleibt netto extrem wenig übrig.?

Sexismus

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die vor allem auch bei Twitter aufgeflammte Debatten über alltäglichen Sexismus begrüßt. Sexismus finde sich verdeckt und offen in allen Gesellschaftsbereichen und könne sich auf vielerlei Weise zeigen. ?Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen, dass Frauen abgewertet werden. Ihre Menschenwürde wird verletzt?, so Kolb. Ziel sei, Frauen in der Defensive zu halten. Kolb: ?Wir brauchen eine öffentliche Debatte, veränderte Unternehmenskulturen (auch) durch mehr Frauen in Führungspositionen und geschlechtergerechte Darstellungen von Frauen und Männern in den Medien.? Die Konferenz wünscht sich von der Bundesregierung eine Bestandsaufnahme von Forschung zum Thema, um daraus Vorschläge für das weitere Vorgehen gegen Sexismus abzuleiten.

Hintergrund:

Die GFMK tagt einmal im Jahr. Der Vorsitz wechselt jährlich. Weitere Information zur GFMK, sowie zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf www.gleichstellungsministerkonferenz.de sowie auf www.mj.sachsen-anhalt.de.