Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 076/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 076/07

Magdeburg, den 19. Dezember 2007

Moderne JVA nimmt Gestalt an

Magdeburg/Burg (MJ). Acht Monate nach Baustart für die neue Justizvollzugsanstalt

Burg ist der Rohbau der Hafthäuser größtenteils abgeschlossen, die Mauer um das

Gelände steht. Ver- und Entsorgungsleitungen sind verlegt. Beim Bau wird auf

Fertigteilelemente gesetzt. Allein für die Mauer wurden 400 Beton-Elemente

gefertigt, angeliefert und errichtet ¿ jedes einzelne fast vier Meter breit,

sieben Meter hoch und 20 Tonnen schwer. ¿Wir liegen voll im Zeitplan¿, sagte Sachsen-Anhalts

Justizministerin Professor Angela Kolb bei einem Besuch der JVA-Baustelle in

Burg-Madel. In Burg wird im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Modells

(PPP) eine hochmoderne Haftanstalt  mit 650 Plätzen errichtet. Im  Mai 2007

fiel offiziell der Startschuss, im Frühjahr 2009 soll die Anstalt bezugsfertig

sein.

Die JVA Burg sei als zentrale Anstalt in Sachsen-Anhalt

für die Vollstreckung von langen Freiheitsstrafen vorgesehen, sagte Ministerin

Kolb: Geplant sei die Unterbringung von männlichen erwachsenen Gefangenen mit

einer langen ¿ auch lebenslangen ¿ Freiheitsstrafe sowie von Gefangenen mit

einem hohen Gefährdungspotential und von Sicherungsverwahrten. Untersuchungshaft

und offener Vollzug seien dagegen nicht vorgesehen. Kolb: ¿Hauptaufgabe des

Strafvollzugs ist es, den Gefangenen in der Haft darauf vorzubereiten, dass er

nach seiner Entlassung ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung führen

kann. Für einen solchen Resozialisierungsvollzug braucht man gute räumliche

Bedingungen.¿ Gefangene, die zu langen Strafen verurteilt seien, müssten in

angemessenem Umfang Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber auch Sport- und

Freizeitmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Burg werde dies in

hervorragendem Umfang bieten.

Mit Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt in Burg

ändern sich im Frühjahr 2009 zugleich die Aufgaben von sechs der acht

bestehenden Justizvollzugsanstalten im Land, informierte sie. Kolb: ¿Die

Zuständigkeiten der einzelnen Anstalten werden gestrafft. Darum können in

mehreren Gefängnissen die Überbelegung abgebaut, Haftplatzkapazitäten an die

übrige Anstaltsstruktur angepasst und einzelne, stark sanierungsbedürftige Hafthäuser

stillgelegt werden.¿ Geplant sei, Haftplatzkapazitäten vor allem in den

Justizvollzugsanstalten Halle III und Magdeburg, zu einem geringen Teil auch in

Naumburg und Volkstedt abzubauen. Damit spare das Land zugleich mehr als 50

Millionen Euro sonst notwendiger Baumittel ein. Schließungen von Altanstalten

soll es nicht geben.

In den schon bisher bestehenden Justizvollzugsanstalten im

Land werden perspektivisch voraussichtlich ausschließlich Strafgefangene

untergebracht sein, die bis zu ihrer Entlassung nicht mehr als zwei bis

zweieinhalb Jahre Haft zu verbüßen haben. Flächendeckend soll es auch weiterhin

offenen Vollzug und einen so genannten Übergangsvollzug geben: Inhaftierte aus

Burg wechseln in der letzten Phase ihrer Strafhaft zur Entlassungsvorbereitung

in eine heimatnahe Anstalt. Untersuchungshaft wird an den Landgerichts-Standorten

Magdeburg, Halle (JVA Halle I), Stendal und Dessau konzentriert.

Unverändert bleiben allein die Zuständigkeiten der

Jugendanstalt Raßnitz (Jugendstrafe, Untersuchungshaft an Jugendlichen und

Heranwachsenden) sowie der Sozialtherapeutischen Anstalt, JVA Halle II. Beide

Haftanstalten sind nach der Wende neu errichtet worden.

Das entsprechende Konzept ¿Justizvollzug 2010 im Land

Sachsen-Anhalt¿ werde dem Kabinett im Januar vorgelegt, sage Kolb.

Hintergrund:

Ein Konsortium ¿ die Projektgesellschaft Justizvollzug

Burg GmbH mit den Gesellschaftern Bilfinger Berger BOT GmbH und Kötter

Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG -

realisiert den

JVA-Neubau auf einem rund 220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2

und übernimmt später neben der Unterhaltung auch den teilweisen Betrieb der Anstalt.

Das Land nutzt die Vollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen für zunächst 25 Jahre

und wird in diesem Zeitraum die Verfügbarkeit der Einrichtung dem privaten

Partner vergüten, worin sämtliche Kosten für Planung, Bau, Ausstattung und

Teilbetriebsleistungen enthalten sind. 2009 wird die Anstalt, deren Areal so

groß wie 27 Fußballfelder ist,  bezugsfertig sein. Sie wird neben Hafthäusern für

den Standard- und den Wohngruppenvollzug auch über weiträumige Sportanlagen,

Werkbereiche und ein hochmodernes Sicherheitssystem verfügen.

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