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Justiz setzt auf alternative
Streitbeilegung
23.09.2008, Magdeburg – 63
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 063/08
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 063/08
Magdeburg, den 23. September 2008
Justiz setzt auf alternative
Streitbeilegung
Benneckenstein (MJ). Vor dem Hintergrund guter
Erfahrungen mit alternativer Streitbeilegung in der Justiz weitet
Sachsen-Anhalt das Modellprojekt ¿Mediation¿ deutlich aus. 21 weitere
Richterinnen und Richter absolvieren ab heute in Benneckenstein im Harz eine
Spezialausbildung zu Richtermediatoren.
Bei der gerichtsnahen Mediation
versuchen die Streitparteien mit Hilfe eines speziell ausgebildeten Richters
(¿Richtermediator¿) eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie ihre
Streitigkeiten beigelegt werden können. ¿Konsens statt Urteil - das ist die
Grundformel¿, so Justizministerin Professor Angela Kolb. ¿Die Erfahrungen mit
dieser speziellen Form der alternativen Konfliktbeilegung im gerichtlichen Verfahren
sind sehr gut.¿
Mediation wird in Sachsen-Anhalt
bei ausgewählten Land-, Amts- und Verwaltungsgerichten angeboten. Die Zahl der
beteiligten Gerichte soll jetzt wachsen, erstmals werden auch in der
Sozialgerichtsbarkeit Pilotgerichte Mediation anbieten. Anfang 2006 war in
Sachsen-Anhalt bei ausgewählten Amts-, Land- und Verwaltungsgerichten ein
zunächst auf zwei Jahre befristetes Modellprojekt gestartet. 16 Richter hatten
zuvor die Ausbildung durchlaufen. Sie sind an den Pilotgerichten in Magdeburg,
Naumburg (Saale), Dessau-Roßlau und Halle (Saale) eingesetzt. In der jetzt
beginnenden neuen Stufe erhalten erstmals auch Sozialrichter die Ausbildung.
Das zunächst auf zwei Jahre befristete Modellprojekt wurde bis zum 30. Juni
2010 verlängert.
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