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Mehrheit im Bundesrat für
flexibleren Einsatz von Richterinnen und Richtern
07.04.2006, Magdeburg – 33
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 033/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 033/06
Magdeburg, den 7. April 2006
Mehrheit im Bundesrat für
flexibleren Einsatz von Richterinnen und Richtern
Magdeburg/Berlin (MJ). Die Gesetzesinitiative zum flexibleren Einsatz von
Richterinnen und Richtern, die von Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker
eingebracht wurde, ist jetzt auf dem Weg zum Bundestag. Im Bundesrat stimmte
eine Mehrheit dem Vorhaben zu.
Mit der Gesetzesinitiative soll erreicht werden, dass
Richterinnen und Richter auch ohne ihre Zustimmung zu Vertretungszwecken bis zu
sechs Monate an ein anderes Gericht abgeordnet werden können. Bisher ist dies
nur für drei Monate möglich.
¿Die bisherige dreimonatige Abordnung hat sich als nicht
effektiv erwiesen, da dieser Zeitraum zu kurz ist und häufig allein für die
Einarbeitung in die fremde Rechtsmaterie benötigt wird¿, so der Minister. Mit
einer Ausweitung der Abordnungszeit zu Vertretungszwecken sei von einer höheren
Wirksamkeit auszugehen und flexibles personalwirtschaftliches Handeln besser
möglich.
Die unfreiwillige Abordnung soll auch in Zukunft nur ein
letztes Mittel sein. ¿Vorrangig setzen wir weiterhin auf das Prinzip der
Freiwilligkeit¿, so der Justizminister.
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