Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 094/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 094/10

Magdeburg, den 10. November 2010

Recht im Internet: Ministerin

Kolb fordert Internet-Gesetzbuch

Magdeburg (MJ). ¿Wir brauchen ein eigenes Internet-Gesetzbuch. Ich fordere

die Bundesregierung auf, den derzeit unübersichtlichen Flickenteppich von

rechtlichen Bestimmungen, die auf unterschiedlichste Gesetze verteilt sind,

endlich zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter, in dem das Internet zum beruflichen

und privaten Alltag sehr vieler Menschen gehört, ist das nicht mehr zeitgemäß.¿

Darauf machte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb anlässlich der

Podiumsdiskussion ¿Recht 2.0 ¿ Die virtuelle Welt und der Rechtsstaat¿ am

gestrigen Abend in Magdeburg aufmerksam.

Ministerin Kolb: ¿Ein einheitliches Gesetzbuch würde zu

Gunsten der Bürgerinnen und Bürger Transparenz und Vorhersehbarkeit schaffen.

Außerdem muss es für die Nutzung des Internets einen Verhaltenskodex

formulieren, damit Abzockern das Handwerk gelegt werden kann und undurchsichtigen

Machenschaften im Zusammenhang mit dem alltäglichen Datenverkehr ¿ auch in sozialen

Netzwerken ¿ Einhalt geboten wird.¿ Dies betreffe die Sicherheit beim

Online-Banking und E-Commerce genauso wie den illegalen Download von Musik,

Software und Filmen in Internet-Tauschbörsen.

Justizministerin Kolb betont ausdrücklich, dass das Internet

in allen gesellschaftlichen Bereichen einen enormen Zugewinn bringe. Es handle

sich um ein durch und durch demokratisches Medium, welches jeden Nutzer in die

Lage versetze, vom heimischen Rechner aus gesellschaftliche Teilhabe zu erleben

- durch Informationsgewinnung, den Austausch von Nachrichten oder die Nutzung kommerzieller

Angebote. Die Beliebtheit und die noch immer wachsende Bedeutung des Internets

dürfe deshalb nicht für windige Geschäfte ¿ befördert beispielsweise durch das

undurchsichtige Abschließen von Verträgen mittels eines einzigen Klicks - oder

gar als Schauplatz für Straftaten missbraucht werden.

¿Das Vertrauen in die Redlichkeit und Sicherheit der vielfältigen

Online-Angebote werde nachhaltig gestärkt, wenn es verlässliche Regelungen gibt,

die weniger als Beschränkung, sondern vielmehr als Orientierung und Leitfaden

dienen. Die Politik ist in der Pflicht, sich mit der Geschwindigkeit der

modernen Kommunikationsmedien fortzuentwickeln und handhabbare Lösungen für allseits

erkannte Probleme anzubieten¿, so Justizministerin Kolb im Ergebnis der

Podiumsdiskussion.

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