Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Kolb: ?Recht auf digitale Daten ausrichten?
18.06.2015, Magdeburg – 31
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
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Stuttgart. Sachsen-Anhalts
Justizministerin Professor Angela Kolb hat die Notwendigkeit betont,
verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit digitalen Daten zu
schaffen. ?Ob Cloud-Computing, Streaming, oder Rechte und Pflichte in Sozialen
Netzwerken: Die Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf digitale
Sachverhalte wirft überall Probleme auf. Dem müssen wir uns stellen?, sagte
Kolb am Rande der Justizministerkonferenz in Stuttgart. ?Wir müssen detailliert
prüfen, wo und wie das Bürgerliche Gesetzbuch angepasst werden muss.?
Wie steht es um die
Rechtsqualität ?digitaler Daten?, wie kann mit ?digitalen Nachlässen?
umgegangen werden? Diese und weitere Fragen soll eine Länder-Arbeitsgruppe
unter Leitung von Nordrhein-Westfalen genauer beleuchten. Darauf haben sich die
Konferenzteilnehmer geeinigt.
Die Justizministerinnen
und ?minister der Länder hatten unter der Überschrift ?Digitalen Neustart? über
zivilrechtliche Folgerungen aus der Digitalisierung diskutiert. Die Zahl der
Verträge über digitale Daten nimmt rasant zu, ebenso der Bestand an
öffentlichen digitalen Daten. Die Vertragsbeziehungen, die dadurch entstehen,
sind aber nur schwer in das bestehende System von Vertragstypen einzusortieren.
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