Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 049/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 049/09

Magdeburg, den 17. Juni 2009

Kolb: Keine Alternative zu

Strafschärfung

Magdeburg (MJ). Vor dem Hintergrund des hohen Gewaltpotentials der

rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt hat Justizministerin Professor Angela

Kolb an den Bundestag appelliert, seine Blockade aufzugeben und vor der

Bundestagswahl im Herbst eine härtere Bestrafung extremistischer Straftaten

durchzusetzen. Kolb: ¿Durch Änderungen im Strafgesetzbuch kann erreicht werden,

dass menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe oder

Ziele einer Tat bei der Festsetzung der Strafe besonders berücksichtigt werden.¿

Kolb reagierte mit ihrem Appell auf die Vorstellung des

Verfassungsschutzberichtes für Sachsen-Anhalt, der die Gefahren durch den

Rechtsextremismus belege.

Kolb: ¿Beim Kampf gegen Rechtsextremismus kommt es auf

drei Dinge an: Prävention stärken, gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen und,

ganz wichtig: die gesetzliche Handhabe anpassen.¿ Ein guter Gesetzentwurf der Länder

liege dem Bundestag vor. Mit der Gesetzesinitiative werde der überragenden

Bedeutung, die das Grundgesetz dem Schutz der Menschenwürde einräumt, auch im

Strafrecht auf breiter Grundlage Rechnung getragen. ¿Wir brauchen die

Gesetzesänderung. Den Opfern wird deutlich, dass ihre Ängste ankommen. Den

Tätern wird klar gemacht, dass die demokratische Gesellschaft extremistische

Angriffe nicht toleriert¿, so die Ministerin.

Laut Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt, der heute

vom Innenminister vorgestellt wurde, sind in Sachsen-Anhalt 1.350

Rechtsextremisten aktiv, 800 von ihnen gehören der subkulturell geprägten,

gewaltbereiten Szene an. Die politisch motivierten Gewaltstraftaten von

Rechtsextremisten sind von 2007 bis 2008 um mehr als 20 % gestiegen.

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