Burg (MJ). Vor dem Hintergrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen wird der Bereich der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Burg umgebaut, Personal wird aufgestockt. Bis spätestens Ende Mai 2013 sollen die sechs Sicherungsverwahrten aus Sachsen-Anhalt ihre neuen 20-Quadratmeter-Räume bezogen haben. Die Räume für die Sicherungsverwahrten werden jeweils mit eigenem Sanitärbereich und einer Kochmöglichkeit versehen. Dies hatte das Oberlandesgericht Naumburg eingefordert. Justizministerin Professor Angela Kolb: ?Dank unseres privaten Partners werden wir den Umbau fristgerecht fertig haben.?

Insgesamt entstehen durch das Zusammenfassen von jeweils zwei Räumen 18 Unterkunftsbereiche. Die Bau- und Ausstattungskosten belaufen sich auf rd. 978.000 Euro und werden aus dem Einzelplan 20 (Hochbauten) finanziert. Die Arbeiten führt die Projektgesellschaft Justizvollzug Burg GmbH & Co. KG (PJB) durch.

Parallel soll das Team, das für die Sicherungsverwahrten und von Sicherungsverwahrung bedrohten Gefangenen zuständig ist, um einen therapeutischen Leiter, externe Psychologen und Sozialpädagogen, sowie um drei Mitarbeiter im Allgemeinen Vollzugsdienst wachsen. ?Wir gestalten einen therapiegerichteten und freiheitsorientierten Vollzug?, so Justizministerin Prof. Angela Kolb. ?Konkret heißt das: Behandlung durch ein multiprofessionelles Team, aber auch zum Beispiel das Recht der Sicherungsverwahrten, sich in der Anstalt in den für sie vorgesehenen Bereichen frei zu bewegen.? Außenkontakte der Sicherungsverwahrten werden effektiv gefördert, indem die Mindestbesuchszeit von 1 Stunde auf 10 Stunden im Monat angehoben wird. Um die Sicherungsverwahrten zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren, soll der durchschnittliche Tagesverdienst von 11 auf 20 Euro angehoben werden. Die Sicherungsverwahrten haben damit zukünftig auch die Mittel, sich zum Beispiel eigene Kleinmöbel zur Ausstattung ihrer Unterkunftsbereiche kaufen zu können.

Profitieren sollen auch diejenigen Strafgefangenen, bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten wurde Ihnen sollen bessere Therapiemöglichkeiten angeboten werden. Schließlich ist auch für sie eine stufenweise Erprobung zur Entlassungsvorbereitung möglich.  Damit werde umfassend auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts reagiert, sagte Kolb.

Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2011 entschieden, dass die Sicherungsverwahrung grundlegend neu ausgerichtet werden muss und Bund und Ländern dafür bis zum 31. Mai 2013 Zeit gegeben. Der Bund berät derzeit über die Umsetzung des Abstandgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung: Strafhaft und Sicherungsverwahrung müssen sich deutlich unterscheiden. Im Land wird ein Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung vorbereitet, das festlegt, wie Unterbringung und Behandlung der Sicherungsverwahrung stattzufinden hat.

Die JVA Burg ist eine Haftanstalt für männliche Strafgefangene und Sicherungsverwahrte mit zurzeit 588 Gefangenen, darunter 15 Sicherungsverwahrte aus Sachsen und Thüringen sowie sechs aus Sachsen-Anhalt. Zudem sind 20 Männer inhaftiert, die nach dem Ende ihrer Haftzeit in die Sicherungsverwahrung wechseln könnten, da Sicherungsverwahrung mit dem Urteil angeordnet oder vorbehalten wurde.

Die Sicherungsverwahrten aus Sachsen und Thüringen werden Burg verlassen, da der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung aufgekündigt ist.