Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 022/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 022/06

Magdeburg, den 10. März 2006

Justizminister Becker für mehr

Flexibilität beim Einsatz der Richterinnen und Richter

Magdeburg (MJ). Für größere Flexibilität beim Einsatz von Richterinnen und

Richter wirbt Justizminister Curt Becker heute auf der Sitzung des Bundesrates.

Mit einer Bundesratsinitiative soll erreicht werden, dass Richterinnen und

Richter auch ohne ihre Zustimmung zu Vertretungszwecken bis zu sechs Monate an

ein anderes Gericht abgeordnet werden können. Bisher ist dies nur für drei Monate

möglich.

¿Die bisherige dreimonatige Abordnung hat sich als nicht

effektiv erwiesen, da dieser Zeitraum zu kurz ist und häufig allein für die

Einarbeitung in die fremde Rechtsmaterie benötigt wird¿, so der Minister. Mit

einer Ausweitung der Abordnungszeit zu Vertretungszwecken auf sechs Monate sei

von einer höheren Wirksamkeit auszugehen und flexibles personalwirtschaftliches

Handeln besser möglich.

Die unfreiwillige Abordnung soll auch in Zukunft nur ein

letztes Mittel sein, wenn die Justizgewährung in einem bestimmten Gericht nicht

auf andere Weise sichergestellt werden kann. ¿Vorrangig setzen wir weiterhin

auf das Prinzip der Freiwilligkeit¿, so der Justizminister.

Damit die erweiterte Abordnung auch sowohl innerhalb, als

auch über die Gerichtsbarkeiten hinweg mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben

übereinstimmt, sieht der Gesetzentwurf vor, dass eine erneuter unfreiwilliger

Einsatz an einem anderen Gericht nur in bestimmten Abständen möglich ist.

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