Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 091/09

Magdeburg, den 4. November 2009

Fachtagung zur Verfassungstreue -

Kolb: Lücke in gesetzlichen Vorgaben

Magdeburg (MJ). Im Ministerium der Justiz findet heute eine Tagung zum Thema

¿Verfassungstreue außerhalb des Beamtenstatus¿ statt. Veranstalter ist die Landeszentrale

für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität

Halle-Wittenberg. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Handlungsspielräume

der Gesetzgeber hinsichtlich der Verfassungstreue privater Personen hat, die

als Beliehene gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben übernehmen.

Justizministerin Prof. Angela Kolb: ¿Grundsätzlich muss es

Ziel sein, auch von diesen privaten Personen Verfassungstreue einzufordern. Denn

für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob die Aufgaben von einem Beamten

oder einer privaten Person geleistet werden. Diesen Gesichtpunkt sollte der

Staat in jedem Fall bedenken, wenn er öffentliche Aufgaben privatisiert.¿

Hintergrund der Tagung ist, dass immer mehr Staatsaufgaben

privatisiert werden und die Hoheitsgewalt damit auf private Personen übergeht. Den

konkreten Anstoß gab der Fall eines der NPD nahestehenden Bezirksschornsteinfegers

im Burgenlandkreis. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte im vergangenen

Jahr darüber zu entscheiden, ob die NPD-nahe Gesinnung des Mannes Auswirkungen

auf seine gesetzlich vorgeschriebene, berufliche Tätigkeit hat. Diesen

Zusammenhang haben die Richter nicht gesehen.

Prof. Angela Kolb: ¿Hier gibt es eine Lücke in den

gesetzlichen Vorgaben. Da bislang keine festgelegten Kriterien existieren, sind

die Gerichte bisher gezwungen, eine mangelnde Verfassungstreue mit

Sachverhalten wie Unzuverlässigkeit gleichzusetzen. Das führt nicht immer zu

befriedigenden Ergebnissen. Deshalb sind wir angehalten, uns intensiv mit dem

Thema auseinanderzusetzen.¿

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