Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 018/10

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 018/10

Magdeburg, den 18. Februar 2010

Neuordnung des Justizvollzugs -

Kolb: Reform macht uns zukunftsfähig

Magdeburg (MJ). ¿Jetzt sind wir fit für die

Zukunft. Die umfassendste und tiefgreifendste Strukturreform des Justizvollzugs seit 1990 ist auf den Weg gebracht¿, sagt Justizministerin Prof. Dr. Angela

Kolb zur Verabschiedung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten des

Landes Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag, dem 18. Februar 2010, durch den

Landtag.

¿Ich bin den Regierungsfraktionen

von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie die Notwendigkeit schnellen Handelns

erkannt und den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht haben. Dank

konstruktiver Gespräche im Rechtsausschuss stimmten alle Fraktionen dem Antrag

zu, der heute nun als Gesetz verabschiedet werden konnte. Umgehend nehmen wir

jetzt die Umsetzung in Angriff. Bis Jahresende soll die Neuordnung geschafft

sein¿, so Ministerin Kolb.

Die neue Struktur

Die Reform beinhaltet eine

Konzentration im Erwachsenen-Strafvollzug. So gibt es künftig nur noch die

Justizvollzugsanstalten (JVA) Halle, Burg, Dessau-Roßlau und Volkstedt. Die JVA

Magdeburg wird als eigenständige Anstalt geschlossen und gehört künftig als

Außenstelle zur JVA Dessau-Roßlau. Die bisherigen Außenstellen der JVA

Magdeburg in Stendal und Halberstadt werden geschlossen. Die JVA Naumburg wird

Außenstelle der JVA Volkstedt. Die bislang drei Anstalten in Halle werden

organisatorisch unter einem Dach zusammengefasst. Die Jugendanstalt in Raßnitz

und die Jugendarrestanstalt in Halle bleiben in bisheriger Form bestehen.

Sachsen-Anhalts Vollzugslandschaft

besteht künftig damit aus sechs Anstalten an acht Standorten, bislang waren es

zehn eigenständige Anstalten an zwölf Standorten.

Die Neugliederung ist aus mehreren

Gründen notwendig: So sank die Zahl der Gefangenen seit dem Jahr 2003 deutlich

um rund 700 Inhaftierte. Dieser Entwicklung gegenüber steht bisher eine sehr

kleinteilige, über das ganze Land verteilte und sehr personalintensive

Gefängnisstruktur. Ministerin Kolb: ¿Angesichts der dramatischen Haushaltslage

unseres Landes wäre es nicht zu verantworten, hohe Summen in stark

sanierungsbedürftige Standorte zu stecken, ohne dafür ausreichend Gefangene und

Personal zur Verfügung zu haben, zumal wenn gleichzeitig die hochmoderne

Anstalt in Burg nicht voll belegt und personell für eine Vollbelegung nicht

ausreichend besetzt ist.¿

Hintergrund

In Sachsen-Anhalt waren am 31.

Januar 2010 insgesamt 2.069 Straftäter inhaftiert, darunter 497 in Burg, 179 in

Dessau-Roßlau, 256 in Magdeburg, 439 an den drei Standorten in Halle (Saale),

176 in Naumburg, 221 in Volkstedt sowie 323 in der Jugendanstalt Raßnitz.

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