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Berlin (MJ). Im Kampf gegen Drogenhandel

und Drogenmissbrauch setzt Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela

Kolb auf eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes. ?Wir müssen konsequent

reagieren können, wenn neue Substanzen auf den Drogenmarkt angeboten werden?,

sagte Kolb am Rande der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und ?minister

in Berlin. ?Derzeit gilt die Gleichung: Was nicht explizit verboten ist, ist

erlaubt. Das führt zu einem gefährlichen Hase-und-Igel-Spiel.?

Das

Betäubungsmittelgesetz arbeitet mit einer Liste konkret benannter verbotener

Substanzen. ?Es werden aber immer wieder neue Stoffe zusammengemischt, mit dem

Ziel, das Betäubungsmittelgesetz zu umgehen?, sagte Kolb und verwies auf die so

genannten ?Legal Highs? - ?Badesalzdrogen?, die als Kräutermischungen,

Lufterfrischer, Reiniger oder Badesalze angeboten und zu Rauschzwecken konsumiert werden und

nicht weniger gefährlich sind, als die sog. ?klassischen Drogen?.

Die

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat heute in Berlin

den Bund aufgefordert, Regelungsvorschläge vorzuglegen und dabei die Einführung

einer so genannten ?Stoffgruppenstrafbarkeit? zu prüfen. ?Das könnte aus dem

derzeitigen Dilemma heraus führen?, sagte Kolb. ?Dann würde bereits die

Ähnlichkeit von Substanzen für eine strafrechtliche Ahndung reichen.?

Die

Ministerin warnte zugleich davor, die ?Badesalzdrogen? zu verharmlosen: ?Die gesundheitlichen

Folgen für die Konsumenten sind nicht absehbar.? Um einen effektiven

Gesundheitsschutz zu erreichen, müsse auch auf Aufklärung gesetzt werden.

Zugleich müsse der Vertrieb wirksam unterbunden werden; dazu brauche es

entsprechende Regelungen im Strafrecht. ?Wir haben eine Strafbarkeitslücke. Und

die müssen wir schließen.?

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