Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb hat in der Bundesratsdebatte zu erweiterter Strafbarkeit von Kinderpornografie konsequentes Handeln angemahnt. Kolb: ?Der Kinderschutz muss verbessert werden.? Zugleich warnte sie vor Schnellschüssen. Einschlägige Änderungen im Strafgesetzbuch müssten aber mit größter Präzision vorbereitet werden. ?Wir laufen sonst Gefahr, dass neue Umgehungstatbestände und neue Auslegungsfragen geschaffen werden.?

?Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen muss einem ganzheitlichen Ansatz folgen?, forderte Kolb. Es brauche Regelungen, die den gewerbsmäßigen Handel mit Bildern, die Kinder nackt zeigen, und den Tausch von Fotos in einschlägigen Börsen erfassen. Das gelte mit Blick auf kinderpornografisches Material, aber auch für die Verbreitung von Darstellungen, die als Animier-Bilder missbraucht werden könnten. Und es brauche besseren Opferschutz. ?Die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige muss verlängert werden!?, so Kolb.

Das Recht müsse sich an die Gegebenheiten des Internet-Zeitalters anpassen, sagte Kolb weiter. Die Novellierung des veralteten Schriftenbegriffs an die veränderte multimediale Kommunikation sei überfällig. Auch das zeige die Debatte um Kinderschutz, sagte die Ministerin. Sie forderte die Strafbarkeit des Cyber-Grooming, wo Täter über das Internet Kontakt zu Jugendlichen aufnehmen und ihr Vertrauen erschleichen, um sie zu missbrauchen oder zu. Kinderpornografischen Aufnahmen zu nötigen.

Kolb: ?Kinderpornografie als illegaler Wirtschaftsfaktor ist ohne das Internet nicht denkbar. Das muss auch in den einschlägigen Rechtsgrundlagen deutlich werden. Wir brauchen ein Strafrecht, das fit für das 21. Jahrhundert ist.?