Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 030/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 030/09

Magdeburg, den 24. April 2009

Schritte zu Justiz mit mehr

Bürgernähe

Magdeburg (MJ). Justizministerin Professor Angela Kolb hat zum dritten

Jahrestag der großen Koalition in Sachsen-Anhalt eine positive Zwischenbilanz

der Arbeit im Justizressort gezogen. Für die Justiz des Landes seien effektive

und effiziente Strukturen geschaffen worden. ¿Zwei große Reformen ¿ die

Neuordnung der Gerichts- und der Justizvollzugslandschaft ¿ wurden erfolgreich

auf den Weg gebracht¿, sagte Kolb am Freitag in Magdeburg. ¿Der Rahmen stimmt.

Jetzt werden wir uns mit vollem Einsatz darum kümmern, die Justiz noch stärker

für die Anliegen der Menschen unseres Bundeslandes zu öffnen.¿

Gemeinsam mit der Gesellschaft für deutsche Sprache wird

das Justizministerium ein Projekt beginnen, damit die Rechtssprache

verständlicher wird. ¿Für die Akzeptanz und die Durchsetzungskraft von Gesetzen

ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gesetzestexte einfach und verständlich

verfasst sind¿, sagte Kolb.

Vereinen soll ermöglicht werden, sich auf einfachere Weise

als bisher anzumelden und gründen zu können. Der Bundesrat hatte Anfang April

den Vorschlägen Sachsen-Anhalts zugestimmt, Vereinen die Anmeldung zu erleichtern.

Die beiden Anträge sehen vor, dass sich Vereine mit einer Mustersatzung

anmelden können und bei der Vereinseintragung nicht mehr der gesamte Vorstand

dabei sein muss.

Der elektronische Rechtsverkehr soll ausgebaut werden. Bei

den Verwaltungsgerichten sollen auf elektronischem Weg rechtswirksam Klagen

erhoben, Anträge gestellt und Schriftsätze eingereicht werden können. Seit März

ist dies beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und dem

Verwaltungsgericht Magdeburg schon möglich.

Daneben wird das Thema Kinderschutz weiter intensiv

verfolgt. Im Bundesrat habe Sachsen-Anhalt maßgeblich daran mitgewirkt, die Strafverfolgung

von Kinderpornografie zu verbessern, erinnerte Kolb. ¿Mir liegt besonders am

Herzen, Kinder vor Gewalt durch unkontrollierten Medienkonsum zu schützen¿,

sagte Kolb. Die Ministerin sprach sich erneut für eine Abgabe für Gewaltspiele

aus, um bessere Präventionsarbeit finanzieren zu können.

Daneben ist die Förderung der Demokratie Schwerpunktthema.

Als Beispiel nannte Kolb die Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus:

Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes¿, die seit dieser Woche im

Landgericht Dessau-Roßlau gezeigt wird. ¿Sie verdeutlicht den hohen Wert

unseres Rechtsstaats, indem sie die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft

thematisiert¿, sagte Kolb. Weitere Stationen der Ausstellung, die in

Sachsen-Anhalt bisher mehr als 2800 Besucher hatte, werden  das Landgericht

Stendal und das Oberlandesgericht Naumburg sein.

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