Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 021/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 021/09

Magdeburg, den 3. April 2009

Kolb: "Wichtiger Schritt für

Opferschutz"

Berlin/Magdeburg (MJ). Als wichtigen Schritt für den Opferschutz hat Sachsen-Anhalts

Justizministerin Professor Angela Kolb den vom Bundesrat beratenen

Gesetzentwurf zum Opferrechtsreformgesetz bezeichnet. Ziel sei, das

Strafverfahren in Zukunft so opferschonend wie möglich zu gestalten. Kolb: ¿Das

Strafverfahren darf nicht zu einer erneuten Traumatisierung der Opfer führen.

In diesem Zusammenhang sei die Heraufsetzung der Schutzaltergrenze von 16 auf

18 Jahre positiv zu werten.

¿Opfer und Zeugen von Straftaten werden noch besser

geschützt. Ihre Rechte im Strafverfahren werden gestärkt¿, sagte Kolb in Berlin.

¿Opfer und Zeugen werden ihre Rechte besser kennen und besser durchsetzen

können.¿ So sei erstmals auch gesetzlich verankert, dass besonders

schutzwürdige Zeugen ein Recht auf anwaltlichen Beistand haben.

Kolb, die in Einzelpunkten noch Bedarf für Nachjustierungen

sieht, sprach dennoch von einem ¿guten Gesamtkonzept¿, zu dem Vorschläge aus

dem Bundesrat und von Opferschutzverbänden gebündelt worden seien.

Kolb sprach sich dafür aus, die Erweiterung der

Nebenklage-Möglichkeit auf die Verfahren zu beschränken, ¿in denen Opfer

wirklich schutzbedürftig sind¿.

Hintergrund:

Sachsen-Anhalt informiert Opfer von Strafverfahren mit

einem Merkblatt über ihre Rechte. Das Merkblatt kann unter www.mj.sachsen-anhalt.de abgerufen

werden. Zum Beispiel können Zeugen, die begründete Angst davor haben, dass der

Täter ihre Anschrift kennt, unter bestimmten Umständen verhindern, dass ihre

Privatadresse in den Akten vermerkt wird. Die Gestaltung des Merkblatts ist ein

gemeinsames Projekt der Justizverwaltungen der Länder. Sachsen-Anhalt hat die

Informationen erweitert.

Impressum:

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