Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Kolb: Zukunft der gerichtlichen Mediation gesichert
28.06.2012, Magdeburg – 41
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Mediationsgesetz begrüßt und setzt auf eine breite Zustimmung der Länder am morgigen Freitag im Bundesrat: ?Wir haben es geschafft, die gerichtliche Mediation zu retten. Uns bleibt ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der Streitbeilegung erhalten.? Es sei ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden.
Das im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung? hatte die ?Überführung? der gerichtsinternen Mediation in ein ?erweitertes Güterichterkonzept? vorgesehen. Dies hätte das Aus für die erfolgreiche Mediation an Gerichten in Sachsen-Anhalt bedeutet. Kolb: ?Die Formulierung, die jetzt im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, erlaubt dem Güterichter, sich aller Methoden der Konfliktbeilegung zu bedienen ? auch der Mediation. Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht.?
Bei der Mediation versuchen die Streitparteien mit Hilfe eines speziell ausgebildeten Richters (?Richtermediator?) eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie ihre Streitigkeiten beigelegt werden können. Kolb: ?Die Erfahrungen damit sind sehr gut.?
In Sachsen-Anhalt wird derzeit an 19 Gerichten Mediation durchgeführt, am Oberlandesgericht, den vier Landgerichten, an acht Amtsgerichten, am Landessozialgericht, drei Sozialgerichten und zwei Verwaltungsgerichten.
Impressum:Ministerium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltPressestelleDomplatz 2 - 439104 MagdeburgTel: 0391 567-6235Fax: 0391 567-6187Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.deWeb: www.mj.sachsen-anhalt.de