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Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Unterhaltsansprüche- Kolb: Modernisierung nicht zurückdrehen!

03.12.2012, Magdeburg – 96

  • Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, Unterhaltsansprüche langjährig Verheirateter nach einer Scheidung zu stärken. ?Das ist eine Rolle rückwärts beim Unterhaltsrecht?, so Kolb. Wer solche Pläne in Gesetzesform gießen wolle, kritisiere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und verfolge eine Abkehr von der Modernisierung des Scheidungsrechts, die Brigitte Zypries als Justizministerin durchgefochten habe.

Die Begründung, eine lange Ehe müsse den Lebensstandard sichern, habe alles andere als Applaus verdient. Kolb: ?Gleichstellungspolitisch sind das die völlig falschen Signale. Und das einen Tag vor dem CDU-Bundesparteiltag, bei dem Gleichstellungspolitik im Mittelpunkt steht.?

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