Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/11

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 014/11

Magdeburg, den 14. März 2011

Sicherheit in Justizgebäuden -

Ministerin Kolb: Rechtsprechung bleibt öffentlich

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen beiden Jahre etwa

72.000 Euro in die Modernisierung und Neuanschaffung von Sicherheitstechnik in

den Gerichten investiert. ¿Gewalt hat in einem Gerichtssaal nicht zu suchen. Wo

Recht gesprochen wird, darf es keine gewalttätigen Übergriffe geben. Deshalb ergreifen

wir auch weiterhin alle notwendigen Maßnahmen, um mögliche Gefahren früh zu

erkennen und Gewalttaten zu verhindern¿, sagte Justizministerin Prof. Dr.

Angela Kolb am heutigen 14. März 2011 anlässlich der Inbetriebnahme der neuen

Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Magdeburg. Zugleich stellte sie gemeinsam

mit Winfried Schubert, Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, den

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe ¿Sicherheit in Justizgebäuden in

Sachsen-Anhalt¿ vor. Er wird Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre sein.

Anlass für das Einsetzen der landesweiten

Justiz-Arbeitsgruppe war die Gewalttat im Landgericht Dresden im Sommer 2009,

bei der eine junge Frau im Gerichtssaal mit einem Messer attackiert und tödlich

verletzt wurde. Sachsen-Anhalt hat daraufhin u.a. neue Torsonden für die

Eingangsbereiche von Amts- und Landgerichten erworben. Zugleich begann die

Arbeitsgruppe unter Leitung des OLG-Präsidenten, die Sicherheitsmaßnahmen in

den Justizgebäuden in Sachsen-Anhalt zu analysierten und Vorschläge für Verbesserungen

zu unterbreiten. Neben der technischen Ausstattung lag das Augemerk auch auf

einem landesweit einheitlichen Alarm- und Sicherheitsplan.

Justizministerin Kolb: ¿Wie in allen Bereichen unseres Lebens kann es auch

in Gerichtsgebäuden keine 100-prozentige Sicherheit geben. Wir können die Gefahren

jedoch minimieren. Das Abschlusspapier der Arbeitsgruppe liefert dafür eine

hervorragende Basis. Allen Bürgern kann ich versichern, dass die Rechtsprechung

in Sachsen-Anhalt trotz nötiger Sicherheitsmaßnahmen auch künftig öffentlich

zugänglich stattfinden wird.¿

OLG-Präsident Schubert: ¿Die Öffentlichkeit von Verhandlungen als

wichtiges Gut der Demokratie muss trotz

Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet bleiben. Die Menschen müssen

verfolgen können, wie es zu Urteilen im Namen des Volkes kommt.

Sicherheitsschleusen und Einlasskontrollen sind leider erforderlich geworden.

Der Zugang zur Justiz darf durch sie jedoch nicht eingeschränkt werden. So

bleibt die Justiz auch mit Sicherheitsvorkehrungen transparent.¿

Zahlen und Fakten

Bereits im Jahr 2009 wurden 13 Torsonden erworben, die in

den Amtsgerichten Köthen, Merseburg, Eisleben, Aschersleben, Halberstadt,

Oschersleben, Wernigerode, Schönebeck, Burg (2 Stück), Gardelegen, Salzwedel

und Stendal eingebaut wurden. Im Jahr 2010 erhielten auch das Landgericht Halle

sowie die Amtsgerichte Weißenfels, Sangerhausen, Quedlinburg und Haldensleben

Torsonden. Hinzu kam der Erwerb spezieller Transportsysteme, die einen flexiblen

Einsatz der Torsonden ermöglichen. Darüber hinaus wurden für die Gerichte in

Sachsen-Anhalt in den vergangenen beiden Jahren 87 Paar stichsichere Handschuhe

und 33 Handsonden beschafft.

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