Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 070/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 070/06

Magdeburg, den 6. September 2006

Gute Nachricht für Dessau

Magdeburg

(MJ). Sachsen-Anhalts

Justizministerin Prof. Angela Kolb hat die rechtspolitischen Sprecher der

Koalitionsfraktionen, Holger Stahlknecht (CDU) und Dr. Ronald Brachmann (SPD),

über den Stand der Justizstrukturreform informiert und die nächsten Schritte

bei den geplanten Reformüberlegungen abgestimmt. Zugleich konnte sie mitteilen,

dass der Bestand des Landgerichts Dessau und der Staatsanwaltschaft Dessau

gesichert sind. Zuvor hatte im Ministerium die Lenkungsgruppe getagt, die im Rahmen

eines Projekts die Gerichtsstrukturreform vorbereitet.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,

Holger Stahlknecht, hob  die erwiesene Leistungsstärke und Effizienz des

ökonomisch arbeitenden Landgerichtes Dessau hervor. Auch aus raumordnerischen

Gesichtspunkten sei für das Oberzentrum Dessau wichtig, erforderliche Behörden,

wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft vorzuhalten, u. a. um die

Bürgernähe der Gerichte zu wahren. Der rechtspolitische Sprecher der

SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ronald Brachmann, verwies ebenfalls auf den wichtigen

Aspekt der Raumordnung und betonte: ¿Die Haltung des Justizministeriums, das

Landgericht und die Staatsanwaltschaft Dessau nicht mehr in Frage zu stellen,

findet meine volle Unterstützung.¿

Mitte

September legt das Justizministerium dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor, der

die Grenzen der Gerichtsbezirke an die neuen Landkreisgrenzen anpasst. ¿Damit

gibt es klare Zuständigkeiten, wenn am 1. Juli 2007 die Kreisgebietsreform

greift. Die Handlungsfähigkeit der Justiz bleibt gesichert, ¿, so die

Ministerin. In dem Gesetz wird in einer ersten Stufe der Gerichtsstrukturreform

festgelegt, für welche Gemeinden, kreisfreien Städte und neuen Landkreise

welche Gerichte zukünftig zuständig sind. Ziel ist es, die Einräumigkeit der

Verwaltung weitgehend zu wahren. Die Gerichtsbezirke der Land- und Fachgerichte

sollen Landkreisgrenzen nicht schneiden. Den Bürgern soll durch klare

Gerichtsbezirkszuschnitte der Zugang zu den Gerichten erleichtert werden. Der

¿gesetzliche Richter¿ bleibt erhalten. Gleichzeitig führen die übersichtlichen

Zuschnitte zu Effizienzgewinnen, etwa in der Zusammenarbeit zwischen Polizei

und Staatsanwaltschaft.

Das

Nachzeichnen der Kreisgrenzen führt insbesondere im Bereich Bernburg zu

Veränderungen. Aufgrund der Bildung des neuen Salzlandkreises aus Bernburg,

Schönebeck und Aschersleben-Staßfurt soll das Gebiet des bisherigen Landkreises

Bernburg ab Juli 2007 wie schon die Kreise Schönebeck und Aschersleben-Staßfurt

zum Landgerichtsbezirk Magdeburg gehören. Bisher ist Dessau zuständig. ¿Das

nimmt keine Entscheidungen über Gerichtsstandorte vorweg¿, betonte die

Ministerin.

Bis

Ende Oktober wird ein Konzeptentwurf zur Neuordnung der Justizlandschaft in

Sachsen-Anhalt vorgelegt. Ziel sind leistungsfähige und zukunftsfeste

Strukturen. Die Zahl der Gerichtsstandorte soll vor dem Hintergrund

zurückgehender Einwohnerzahlen und zum Teil rückläufiger Eingangszahlen bei den

Gerichten behutsam reduziert werden, auch um Kosten zu sparen. In diesem

Zusammenhang wurde auch der Fortbestand des Landgerichts Dessau untersucht.

¿Die Gesamtergebnisse unserer Prüfungen werden in einen Konzeptentwurf

einfließen, der Ende Oktober zur öffentlichen Diskussion vorliegen soll¿, sagte

die Ministerin. ¿Schon jetzt ist nach den ersten Untersuchungsberichten aber

klar, dass eine Auflösung des Landgerichts Dessau derzeit keinen Sinn macht.¿

Dafür

gebe es u.a. gute finanzielle Gründe. Das Landgericht ist in einer

Miet-Immobilie untergebracht. Der Mietvertrag läuft bis zum Jahr 2018. Bei Auflösung

des Gerichts müssten über 1,3 Millionen Euro Miete pro Jahr für ein dann weitgehend

leer stehendes Haus bezahlt werden ¿ insgesamt also mehr als 15 Millionen Euro.

Zusätzlich müsste in Halle zur Aufnahme des Landgerichts Dessau ein Neubau für

geschätzte 20 Millionen Euro errichtet oder erneut ein Mietobjekt bezogen

werden. ¿Auch das würde Millionen kosten. Insgesamt würde die Entscheidung, das

Landgericht Dessau nach Halle zu integrieren, den Steuerzahler wohl 35 bis 40

Millionen Euro kosten¿, so die Ministerin. Dies sei nicht zu rechtfertigen,

zumal der Landgerichtsbezirk Dessau im Bundesvergleich keineswegs zu klein sei,

um weiter gut arbeiten zu können. ¿Im Landgerichtsbezirk Dessau besteht auch

nach Abgabe der Bernburger Region ein Richterbedarf von mehr als 60 Stellen.

Z.B. in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg existieren

Landgerichtsbezirke mit 20 - 50 Richtern, ohne dass jemand behaupten würde,

diese arbeiteten nicht effektiv¿, so die Ministerin.

Hintergrund:

Um zukunftsfähige und leistungsstarke Justizstrukturen

auch weiterhin zu erhalten, wird Sachsen-Anhalt die Gerichts-Landschaft neu

ordnen. Derzeit wird die Zukunft unterschiedlicher Gerichtsstandorte anhand

einheitlicher Kriterien geprüft. Zudem wird die 1999 begonnene

Amtsgerichtsstrukturreform weitergeführt. Die Überprüfung kleinerer

Amtsgerichte bzw. der Zeigstellen setzt diese fort. Bis Jahresende soll ein

Konzept vorliegen, das auch einen Zeitplan zur Umsetzung der dann anstehenden

Maßnahmen enthalten wird.

Geprüft werden folgende Standorte:

Ordentliche Gerichtsbarkeit:

Landgericht Dessau

Amtsgerichte mit vier oder weniger Richterstellen (Hettstedt,

Osterburg)

Zweigstellen der Amtsgerichte (Genthin als Zweigstelle von

Burg, Wolmirstedt als Zweigstelle von Haldensleben, Wanzleben als Zweigstelle

von Oschersleben, Staßfurt als Zweigstelle von Aschersleben, Querfurt als Zweigstelle

von Merseburg)

Staatsanwaltschaften:

Staatsanwaltschaft Dessau

Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg

Zweigstelle Naumburg der Staatsanwaltschaft Halle

Fachgerichtsbarkeiten:

Arbeitsgerichte Halberstadt, Naumburg und Stendal

Verwaltungsgericht Dessau

Sozialgerichte Dessau und Stendal

Impressum:

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