Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 104/09

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 104/09

Magdeburg, den 2. Dezember 2009

Gemeinsame Erklärung der

sozialdemokratischen Justizminister/innen und -senatoren/-innen der Länder:

Justizminister machen sich weiter für Grundgesetzänderung stark

Die

Justizminister von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen

wollen sich weiterhin dafür stark machen, dass in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes

ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität aufgenommen

wird. Darauf verständigten sich die Ressortchefs am heutigen 2. Dezember 2009

bei einem Treffen in Berlin. Eine entsprechende Initiative von Berlin, Bremen

und Hamburg war vor wenigen Tagen im Bundesrat gescheitert. ¿Der gesellschaftlichen

Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften muss im Grundgesetz

Rechnung getragen werden¿, so Prof. Dr. Angela Kolb, Justizministerin von

Sachsen-Anhalt und Sprecherin der SPD-geführten Justizministerien der Länder.

Im

Artikel 3 Absatz 3 ist festgeschrieben, dass niemand wegen seines Geschlechts,

seiner Abstammung, seiner Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, wegen seines

Glaubens sowie seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder

bevorzugt werden darf. Ein grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aufgrund

der sexuellen Identität enthält das Grundgesetz nicht. Trotz erheblicher

Fortschritte in den vergangenen Jahren sind Lesben und Schwule, Bisexuelle,

Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen in Deutschland immer noch

Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt.

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Ministerium

der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

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