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Kolb: Strafschärfung muss kommen
11.03.2009, Magdeburg – 12
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 012/09
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 012/09
Magdeburg, den 11. März 2009
Kolb: Strafschärfung muss kommen
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb
hat an den Bundestag appelliert, noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine härtere
Bestrafung extremistischer Straftaten durchzusetzen. Durch Änderungen im
Strafgesetzbuch könne erreicht werden, dass menschenverachtende, rassistische
oder fremdenfeindliche Beweggründe oder Ziele einer Tat bei der Festsetzung der
Strafe besonders berücksichtigt werden.
Die Statistiken über Opfer extremistischer Gewalt belegten
die Notwendigkeit zu handeln, sagte Kolb und reagierte damit auf Bilanzen des
Innenministeriums sowie der Mobilen Opferberatung und des Vereins
¿Miteinander¿. ¿Mit der Gesetzesinitiative wird der überragenden Bedeutung, die
das Grundgesetz dem Schutz der Menschenwürde einräumt, auch im Strafrecht auf
breiter Grundlage Rechnung getragen¿, sagte Kolb. ¿Den Opfern wird deutlich,
dass ihre Ängste ankommen. Den Tätern wird klar gemacht, dass die demokratische
Gesellschaft extremistische Angriffe nicht toleriert.¿
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Länder liegt dem
Bundestag vor. Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten die Debatte über die
Strafrechtsänderung 2007 angestoßen.
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