Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 014/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 014/07

Magdeburg, den 2. März 2007

Patientenverfügung gesetzlich

regeln

Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat

sich für eine schnelle gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen ausgesprochen.

¿Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung

in das Thema kommt und dass ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird¿, so

die Ministerin am Rande eines Treffens der SPD-Justizminister der Länder mit Bundesjustizministerin

Brigitte Zypries (SPD) in Magdeburg.

Es seien gesetzliche Regelungen notwendig, die

sicherstellen, dass der in einer Patientenverfügung niedergelegte Wille auch

tatsächlich beachtet wird, sagte die Ministerin. Für das Frühjahr werden

verschiedene Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestags zum Thema

Patientenverfügung. erwartet. Strittig ist, in welchen Fällen Patientenverfügungen

wirksam sein sollen. Kolb sprach sich dafür aus, die Wirksamkeit von Patientenverfügung

gesetzlich nicht nur auf irreversibel-tödliche Krankheitsverläufe zu

beschränken. Die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts solle dabei vom

Gesetzgeber nur verlangt werden, wenn sich der Arzt und der Vertreter des

Patienten über die Auslegung der Patientenverfügung nicht einig seien.

Menschen, die sich dazu entschlössen, eine

Patientenverfügung zu erstellen, brächten damit zum Ausdruck, dass sie selbst

die Entscheidung und Verantwortung für den Verlauf ihre letzten Lebensphase

übernehmen wollten. Kolb: ¿Sie versprechen sich davon die Sicherheit, bis zum

Ende nach eigenen Vorstellungen menschenwürdig zu leben.¿

Sachsen-Anhalts Justizministerium will die öffentliche

Debatte zum Thema mit einer Veranstaltungsreihe begleiten. Medizinische und

rechtliche Information sei notwendig, sagte Kolb. Dazu wolle das

Justizministerium beitragen. Für Sachsen-Anhalt kündigte sie eine

Informationskampagne in Kooperation mit Wissenschaftlern, Ärzten, Richtern,

Anwälten und Notaren zum Thema an. Das Justizministerium plane eine

Veranstaltungsreihe zum Thema in Sachsen-Anhalt, die im Sommer beginnen werde.

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail:

presse@mj.sachsen-anhalt.de