Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 015/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 015/06

Magdeburg, den 19. Februar 2006

Straffällig gewordene Ausländer

sollen Haftstrafe im Heimatland verbüßen

Magdeburg (MJ). Straffällig gewordene Ausländer sollen künftig eine in

Deutschland ausgesprochene Haftstrafe in ihrem Heimatland verbüßen.

Justizminister Curt Becker unterstützt eine entsprechende Initiative der

Bundesregierung, zu der das Land Sachsen-Anhalt Stellung nimmt.

Bisher ist für die Vollstreckung einer Haftstrafe im

jeweiligen Heimatland die Einwilligung des Betroffenen notwendig. ¿Ein

verurteilter Ausländer muss aber auch ohne seine Zustimmung in sein Heimatland

überstellt werden können¿, sagte der Minister.

Es könne nicht sein, dass der Verurteilte die Entscheidung

darüber, wo er seine Strafe absitzt vor allem davon abhängig mache, in welchem

Land die besseren Haftbedingungen bestehen. Gerade hinsichtlich des Resozialisierungsprozess

sei zudem die Nähe zu der Gesellschaft, in der der Gefangene künftig leben

wird, ein wichtiger Faktor.

Das Zusatzprotokoll zum so genannten

Überstellungsübereinkommen sieht eine Regelung vor, durch die ein ausländischer

Strafgefangener auch ohne seine explizite Zustimmung seine Haftstrafe in seinem

Heimatland verbüßen kann. Voraussetzung ist, dass aufgrund der Tat, die der

Verurteilung zugrunde liegt, eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung

vorliegt. ¿Das seit langem diskutierte Protokoll muss rasch verabschiedet und

in Kraft gesetzt werden¿, forderte Becker, der dadurch auch eine Entlastung der

hiesigen Justiz sieht.

Zur Information:

In den Gefängnissen Sachsen-Anhalts sitzen derzeit (Stand

31.12. 2005) 249 ausländische Strafgefangene ein. Das sind 9,7 Prozent aller

Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes.

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Domplatz 2 - 4

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail:

presse@mj.sachsen-anhalt.de