Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 052/07

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 052/07

Magdeburg, den 22. August 2007

Erfolgreicher Start für

Gemeinsames Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen

Staßfurt (MJ). Das Gemeinsame Mahngericht der drei mitteldeutschen

Länder in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) ist erfolgreich gestartet. 38.871 Anträge

wurden in den ersten drei Monaten bearbeitet. Seit dem 1. Mai 2007 ist die

Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben für die automatisierte

Bearbeitung sämtlicher Mahnverfahren der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen

sowie für die Mahnverfahren aus Thüringen, die in einer nur maschinell lesbaren

Form beantragt werden, zuständig. Die Grundlage der Kooperation ist ein von den

drei Ländern abgeschlossener Staatsvertrag.

¿Dass der Mahnantrag per Mausklick jetzt in ganz

Mitteldeutschland möglich ist, baut den Standortfaktor Recht in der Region

weiter aus. Das ist für die Entwicklung der Wirtschaft wichtig¿, betonte

Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth hob hervor: ¿Die

Justiz öffnet die Tür zum elektronischen Rechtsverkehr und macht sich fit für

die Zukunft. Das automatisierte Mahnverfahren beschleunigt die Verfahren und

ist kostengünstiger als die bisherige manuelle Bearbeitung. Mahnbescheide

können künftig rund um die Uhr vom heimischen Computer aus online beantragt werden.¿

Thüringens Justizminister Harald Schliemann hob hervor,

dass das gemeinsame Mahngericht langfristig der wirtschaftlichste Weg sowohl für

die Thüringer Justiz als auch für die Thüringer Wirtschaftsunternehmen ist. Die

Attraktivität des gemeinsamen Mahngerichtes liegt für dessen Nutzer vor allem

in der bequemen Handhabung via Internet und den kurzen Bearbeitungszeiten.

Hintergrund:

Das zivilgerichtliche Mahnverfahren soll dem Gläubiger von

Geldforderungen schnell und einfach ohne mündliche Verhandlung eines Gerichts

zu einem Vollstreckungstitel verhelfen, wenn der Schuldner die Forderung nicht

ernstlich bestreitet, sie aber nicht erfüllen will oder kann.

Sachsen-Anhalt hat beim Mahngericht in Staßfurt ein automatisiertes

Verfahren eingeführt, mit dessen Hilfe Mahnbescheide innerhalb von 24 Stunden

erlassen werden können. Seit Oktober 2005 werden alle Mahnanträge aus

Sachsen-Anhalt hier automatisiert bearbeitet. Das Verfahren verkürzt

Bearbeitungszeiten und reduziert Fehlerquellen.

In Thüringen und Sachsen erfolgte die Bearbeitung bisher

dezentral und manuell an den Amtsgerichten. In Sachsen-Anhalt fallen jährlich

rund 90.000 Mahnanträge an, in Sachsen rund 127.000 und in Thüringen rund 61.000 Verfahren.

Mahnanträge können online unter www.online-mahnantrag.de mittels

einer speziellen Software im Datenträgeraustauschverfahren oder mit Hilfe eines

Papierformulars gestellt werden.

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