Aktuelle Pressemitteilungen - Ministerium für Justiz und Gleichstellung
Kolb trifft EU-Kommissarin Reding
29.06.2012, Magdeburg – 42
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Dessau-Roßlau (MJ). Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird am heutigen Freitag bei ihrem Besuch in Dessau-Roßlau zu einem Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb zusammen treffen. ?Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung oder die geplanten Regelungen zum Europäischen Kaufrecht: auf EU-Ebene werden spannende Projekte voran getrieben, die jeden Bürger betreffen?, sagte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb.
Kolb betonte, dass es wichtig sei, die rechtspolitischen Debatten auf regionaler und EU-Ebene immer wieder zu verschränken und die daraus resultierenden Chance aktiv zu nutzen. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, Sachsen-Anhalts Positionen zur Rechtspolitik auf europäischer Ebene zu kommunizieren.
So war Ende Mai die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer Quoten-Regelung auf EU-Ebene geschlossen worden. Im Herbst wird Europa einen Vorschlag vorlegen. Kolb: ?Seit zwei Jahrzehnten wird auch in Deutschland über die Einführung einer Quote diskutiert. Die Einführung auch in der Privatwirtschaft ist überfällig. Ich setze hier auf Rückenwind aus Brüssel.?
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